RS0126895 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 1 12. Prot. EMRK - Keine Möglichkeit zur Kommunalwahl aufgrund Gesetzeslücke. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung …

Begründung: Die Bf. ist Vorsitzende der örtlichen Zweigstelle der politischen Partei Naša stranka in Mostar, mit mehr als 100.000 Einwohnern eine der größten Städte in Bosnien und Herzegowina. Die letzten Kommunalwahlen in Mostar erfolgten 2008. Am 26.11.2010 erklärte das Verfassungsgericht nämlich …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte angesichts der Unmöglichkeit, in der Stadt Mostar wählen oder sich zur Wahl stellen zu können, eine Diskriminierung aufgrund ihres Wohnsitzes und damit eine Verletzung von Art. 1 12. Prot. EMRK (Allgemeines Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK - Änderung von erbrechtlichen Ansprüchen durch Anwendung der Scharia. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Entschädigung ist noch nicht entsch…

Begründung: Sachverhalt: Im Friedensvertrag von Lausanne mit der Türkei aus 1923 anerkannte Griechenland die Existenz einer muslimischen Minderheit in West-Thrakien in Nordost-Griechenland. Das griechische Recht erlaubt muslimischen Staatsbürgern, die in West-Thrakien wohnen, die Scharia als paralle…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) durch die Anwendung der Scharia, was zu einer erheblichen Verringerung ihres Erbes im Vergleich zur Anwendung des gewöhnlichen Erbrechts für Er…

Art. 14 EMRK , Art. 2 1. Prot. EMRK - Keine Setzung ausreichender baulicher Maßnahmen, um Behinderten Zugang zu Universität zu ermöglichen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 1. Prot. EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für i…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 2005 bei einem Unfall schwer verletzt und konnte in der Folge die unteren Gliedmaßen nicht mehr bewegen. Zu diesem Zeitpunkt studierte er im ersten Jahr an der technischen Fakultät der Universität Firat. Nach dem Unfall setzte er sein Studium aus, bis ihm sein …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), weil er durch die Nichtvornahme von seiner Behinderung Rechnung tragenden baulichen Maßnahmen am Universitätsgebäude gezwungen worden sei, auf sein Studium zu ve…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Paare von der eingetragenen Partnerschaft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Frau Ratzenböck und Herr Seydl leben seit Jahren in einer dauerhaften Beziehung. Im Februar 2010 beantragten sie die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG (Anm: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl. I 2009/135 idF. BGBl. I 2017/59.). Dieser Antrag wurd…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (17) Die Bf. behaupteten [...] eine Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und …

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 1. Prot. EMRK - Kein Zugang einer Blinden zu Musikkonservatorium. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 3.000,– für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die 1989 geborene Bf. ist blind. 2004 nahm sie an einer Aufnahmeprüfung für das türkische Musikkonservatorium (im Folgenden: Konservatorium) der Technischen Universität Istanbul für das Schuljahr 2004/05 teil. Im August bestand sie die Prüfungen für das Spielen der »Baglama«…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung), da sie einzig und allein wegen der Tatsache, nicht sehen zu können, nicht am Konservatorium habe inskripieren können. Damit habe der türkische Staat gegen seine positive Verpflichtung verstoßen, behi…

Art. 8, 14 EMRK - Entlassung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion. Verletzung von Art. 8 iVm. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 6.339,18 für materiellen Schaden, € 8.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem Bf. handelt es sich um einen Griechen, der seit 2001 in einem Schmuckherstellungsunternehmen arbeitete. Am 11.2.2005, als er sich auf Jahresurlaub befand, wurde in einem Test festgestellt, dass er HIV-Träger war. Am 15.2. erhielt S. K., die Arbeitgeberin des Bf., von…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil das Kassationsgericht seine mit seiner HIV-Trägerschaft begründete Entlassung für rechtmäßig erklärt habe. Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) …