RS0126701 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK - Mangelhafte Reaktion der Behörden auf Entführung und spätere Ermordung eines Geschäftsmannes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 100.000,– für immateriellen Schaden an die beiden Bf. gemeinsam (einstimmi…

Begründung: Am 26.10.2001 wurde der Geschäftsmann Krzysztof Olewnik, der Bruder der ErstBf. und Sohn des ZweitBf., aus seinem Zuhause in Drobin entführt. Die Polizei wurde am Morgen des 27.10. von seinem Verschwinden informiert. Am 29.10.2001 kontaktierten die Entführer die Bf. und verlangten von i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da der Tod von Herrn Krzysztof Olewnik dem Versäumnis der innerstaatlichen Behörden geschuldet gewesen wäre, wirksame Ermittlungen im Hinblick auf seine Entführung vorzunehmen und damit letztlich sein Leben zu…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verpflichtung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls, der lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsi…

Begründung: Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt. Nach seiner Darstellung war ein gewisser D. I. mit seinem Fahrzeug in das Heck des Autos des Bf. gekracht, wodurch dieses auf einen stehenden LKW der Armee geschoben worden sei. Dessen Fahrer war ein gewisser J. C. P…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zum Umfang der Rechtssache …

I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.757,50 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Entscheidungsgründe: [1] Ende 2019 trat in China eine bis dahin unbekannte Erkrankung auf, die durch das Coronavirus SARS-CoV 2 verursacht wird und deshalb später die Kurzbezeichnung COVID-19 erhielt. Diese von Mensch zu Mensch übertragbare Krankheit breitete sich rasch weltweit aus. [2] Am 25.…

[39] Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch …

Art. 2 EMRK - Verpflichtung zum Schutz vor ärztlicher Nachlässigkeit. Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 23.000,– für immateriellen Schaden (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Ehemann der Bf. unterzog sich am 27.11.1997 in der HNO-Abteilung des Krankenhauses Vila Nova de Gaia einer Operation zur Entfernung von Polypen in der Nase. Zwei Tage später wurde eine bakterielle Meningitis diagnostiziert, woraufhin Herr Fernandes in die Intensivstation…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (143) Die Bf. behauptete eine Verlet…

Art. 2 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Gerichtliche Anordnung der Einstellung künstlicher Beatmung eines todkranken Babys. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem ErstBf. handelt es sich um den am 4.8.2016 geborenen Charlie Gard, der Zweit- und die DrittBf. sind seine Eltern. Der Gesundheitszustand des ErstBf. Nachdem sich beim ErstBf. Auffälligkeiten bei der Atmung gezeigt hatten, wurde er im Oktober 2016 in das auf Kindermed…

Rechtsausführungen: Der Zweit- und die DrittBf. rügen im eigenen Namen und im Namen des ErstBf. eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da das Krankenhaus entgegen seiner positiven Verpflichtung unter dieser Bestimmung lebenserhaltende Maßnahmen für Charlie nicht fortsetzen habe wollen. S…

Art. 8 EMRK - Keine ausreichende gerichtliche Untersuchung möglicher ärztlicher Fahrlässigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für immateriellen Schaden, € 1.023,– für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die 2003 geborene Duru Kurt und ihre Eltern Erdinç und Nursen Kurt. Nachdem bei der Tochter Herzprobleme aufgetreten waren, entschieden sich die Ärzte im Juli 2006 zu einer Operation an ihrem Herzen. Im Februar 2007 wurde eine weitere Operation…

Rechtsausführungen: Die Bf. argumentierten, dass die Behörden für die neurologischen Folgen, von denen die Tochter betroffen ist, verantwortlich seien, und befanden, dass deren Recht auf Leben nicht geschützt worden wäre. Sie behaupteten zudem, dass ihnen kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung ge…

Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK - Reaktion der Behörden auf das Geiseldrama von Beslan. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich der positiven Verpflichtung zur Verhütung v…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden sieben Beschwerden wurden von 409 Personen erhoben, die im Zuge des Terroranschlags auf die Schule Nr. 1 in Beslan im September 2004 selbst als Geiseln genommen und zum Teil Verletzungen erlitten haben oder Angehörige von Personen sind, die getötet oder verl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Vorfragen (475) Alikhan Dzusov (Bf. Nr. 351) teilte dem GH mit, dass er entgegen den in der ZE enthaltenen Informationen n…

Art. 2 EMRK - Selbstmord eines nach dem UbG untergebrachten psychisch Kranken nach Entweichen aus dem Krankenhaus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Herr M. K., der 1981 geborene Sohn der Bf., wurde am 19.3.2010 wegen einer akuten Phase paranoider Schizophrenie ins Otto-Wagner-Spital eingeliefert. Dieses öffentliche Krankenhaus der Stadt Wien besteht aus rund 26 Gebäuden auf einem weitläufigen Gelände. Das BG Fünfhaus er…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (38) Die Bf. bringt vor, die Behörden hätten es verabsäumt, den Schutz des Lebens ihres Sohnes zu gewährleisten [...]. Zulässigkeit (39) Der GH stellt fest, dass diese…