RS0126420 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Verbot der Spende von Embryos für Forschungszwecke. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (16:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1954 geborene Bf. nahm im Jahr 2002 eine In-vitro-Fertilisation mit ihrem Partner in Anspruch. Die aus dieser Behandlung erlangten fünf Embryos wurden kryokonserviert. Bevor die Embryos eingepflanzt werden konnten, starb der Partner der Bf. am 12.11.2003 bei einem Bomben…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch das Verbot nach § 13 des Gesetzes Nr. 40. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), weil sie ihre Embryos nicht spenden konnte und…

Art. 8 EMRK - Verbot der Tätigkeit von Hebammen bei Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. wurde 2007 in einem Krankenhaus ohne Komplikationen von ihrem ersten Kind entbunden. Als sie 2010 erneut schwanger wurde, entschied sie sich aufgrund der damaligen schlechten Erfahrungen für eine Hausgeburt. Es gelang ihr jedoch nicht, eine Hebamme zu finden, die…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Der GH stellt fest, dass der Gegenstand der beiden Beschwerden ähnlich ist. Daher ist es angemessen, sie nach Art. 42 VerfO zu verbinden. Zur behaupteten …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verbot der Präimplantationsdiagnostik zur Feststellung einer Erbkrankheit ist konventionswidrig. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigun…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. – Rosetta Costa und Walter Pavan – sind italienische Staatsangehörige. Nach der Geburt ihrer 2006 geborenen, an Mukoviszidose (Anm: Auch zystische Fibrose genannt. Es handelt sich hierbei um eine genetisch bedingte Stoffwechselerkrankung.) leidenden Tochter er…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zum Einwand der Regierung Die Regierung zweifelt die Opfereigenschaft der Bf. an. Im Gegensatz zu den Antragstelle…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) den Antrag , I.a. in § 2 in der Fassung BGBl I 2009/135 in Absatz 1 die Wortfolge „ von Personen verschiedenen Geschlechts “, I.b. in § 2 in der Fa…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist österreichische Staatsbürgerin und mit der Zweitantragstellerin, einer deutschen Staatsangehörigen, am 20. August 2008 vor dem Standesamt Krefeld/Deutschland eine Lebenspartnerschaft nach dem (d)LPartG eingegangen. Beide haben ihren Wohnsitz in Wels. Mit Schri…

Der Oberste Gerichtshof hält seine bereits im vorausgehenden Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B VG) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufrecht, weshalb der Gesetzesprüfungsantrag in ergänzter Form neuerlich zu stellen ist: 1.1. § 8 Abs 1 FMedG lautete bis zum Beginn der Geltung de…

Art. 8 EMRK - Willkürliche Gesetzeslage bezüglich Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.250,– für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Zur Zeit der Beschwerdeerhebung war die Bf. schwanger und plante eine Hausgeburt. § 101 (2) der Regierungsverordnung Nr. 218/1999 (XII.28.) bedroht jedoch medizinisches Fachpersonal, das bei Hausgeburten assistiert, mit Verwaltungsstrafen. In den letzten Jahren erfolgte mind…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus and…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag die Wortfolge „ von Personen verschiedenen Geschlechts “ in § 2 Abs 1 FMedG idF BGBl I 2009/135 als verfassungswidrig aufzuheben. Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der Fortführung des Verfah…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist österreichische Staatsbürgerin und mit der Zweitantragstellerin, einer deutschen Staatsangehörigen, am 20. August 2008 vor dem Standesamt Krefeld/Deutschland eine Lebenspartnerschaft nach dem (d) LPartG eingegangen. Beide haben ihren Wohnsitz in Wels. Mit Schr…

In Ausführung ihres Rechtsmittels zeigen die Antragstellerinnen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 2 Abs 1 FMedG auf, die der Oberste Gerichtshof zum Anlass nimmt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. § 8 Abs 1 FMedG lautet: „Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf b…