RS0126416 – AUSL EGMR Rechtssatz

I. Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.757,50 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Entscheidungsgründe: [1] Ende 2019 trat in China eine bis dahin unbekannte Erkrankung auf, die durch das Coronavirus SARS-CoV 2 verursacht wird und deshalb später die Kurzbezeichnung COVID-19 erhielt. Diese von Mensch zu Mensch übertragbare Krankheit breitete sich rasch weltweit aus. [2] Am 25.…

[39] Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch …

Art. 2, 3, 8 EMRK - Keine ausreichenden Informationen für Arbeitnehmer im Hinblick auf berufsbedingte Gefahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2, 3 und 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 hinsichtlich der unterlassenen Info…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um fünf Norweger, einen Schweden und einen Isländer, die in der so genannten »Pionierzeit« (von 1965 bis 1990) als Tiefseetaucher für die Erdölindustrie in der Nordsee tätig waren. Sie klagten allesamt über gesundheitliche Probleme und Behinderung…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen insbesondere eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da die norwegischen Behörden es verabsäumt hätten, sie während ihrer Tauchunternehmungen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Die ersten v…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Andauernde Konventionsverletzung bei Müllkrise in Italien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 und Art. 13 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK unter seinem materiellrechtlichen Aspekt (6:1 Stim…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 18 italienische Staatsangehörige, die in der Stadt Somma Vesuviana (Provinz Neapel, Region Kampanien) leben bzw. arbeiten. Für die Zeit vom 11.2.1994 bis zum 31.12.2009 wurde vom Präsidenten des Ministerrats angesichts gravierender Probleme mit…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zu den Einre…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor streunenden Hunden in Bukarest. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen fehlender Opfereigenschaft (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Ab…

Begründung: Sachverhalt: Die 1929 geborene Bf., die 2007 verstorben ist, wurde am 24.10.2000 in Bukarest von etwa sieben streunenden Hunden angegriffen, gebissen und zu Boden geworfen. Sie erlitt dadurch eine Kopfverletzung und brach sich den linken Oberschenkel. Die ihr verschriebene Behandlung erw…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da der Angriff der streunenden Hunde auf sie auf das Versäumnis der Behörden zurückzuführen sei, angem…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Mangelnder Schutz vor häuslicher Gewalt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine Mutter und ihre drei Kinder, verließen am 7.3.2001 die Wohnung, in der sie bis dahin gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater gelebt hatten. Die ErstBf. sah sich zu diesem Schritt gezwungen, um ihre Kinder vor physischem und sexuellem Missbrauch durch den Vater z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 und Art. 8 EMRK: Die Bf. behaupten, in ihren Rechten ge…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Unzumutbare Haftbedingungen wegen Geruchsbelästigung. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK betreffend die Anhaltebedingungen in der Polizeistation (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verlet…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Betrugs. Seit Februar 2002 war er abwechselnd in den Gefängnissen von Timisoara bzw. Arad untergebracht. 1. Zu den Haftbedingungen: Laut dem Bf. ist ihm während der Untersuchungshaft nur eingeschränkter Zugang zu den Toi…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens sowie des Briefverkehrs). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. beklagt sich über die Anhaltebedingunge…

Art. 8 EMRK - Kein Schutz vor diffamierender Kontaktanzeige im Internet. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im März 1999 platzierte eine unbekannte Person im Namen des damals zwölfjährigen Bf. ohne dessen Wissen eine Annonce bei einer Kontaktbörse im Internet. Die Anzeige enthielt Angaben über das Geburtsjahr des Bf., eine detaillierte Beschreibung seines Aussehens und einen Link …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 EMRK: Der Bf. bringt vor, dass in sein Priva…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Unzureichender Schutz vor Diffamierung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,– für Kosten und Auslagen (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Anfang 1995 erschien im Jahrbuch der Parteiakademie der FPÖ ein Artikel, in dem der an der Universität Münster tätige Politologe P. die Verbrechen des Nazi-Regimes verharmloste und behauptete, die Juden hätten 1933 Deutschland den Krieg erklärt. Der Bf. warf Herrn P. daraufh…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, seinen guten Ruf gegen die in dem an die Leser von "Zur Zeit" gerichte…

Art. 8 EMRK - Verweigerung einer medizinisch indizierten Abtreibung. Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 25.000,– für immateriellen Schaden; € 14.000,– für Kosten und Auslagen abzüglich € 2.442,91 bereits erhaltener Verfahrenskostenhilfe des Europarats (eins…

Begründung: Sachverhalt: Die 1971 geborene Bf. ist seit 1977 stark kurzsichtig. Nachdem sie im Februar 2000 schwanger geworden war, konsultierte sie drei Augenärzte, da sie besorgt über mögliche gesundheitliche Auswirkungen der Schwangerschaft war. Die Ärzte kamen zu dem Schluss, dass die Schwangers…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschw…