RS0125507 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Oktober 2009

Die Anwendung des § 56 Abs 1 Satz 3 WEG 2002 (idF WRN 2006) setzt voraus, dass ein im Zubehör-Wohnungseigentum stehender Abstellplatz im Sinn des § 1 Abs 2 WEG 1975 vorliegt, der abgespalten und verselbstständigt werden soll.

WEG 2002 §9 Abs2

WEG 2002 §9 Abs3

WEG 2002 §9 Abs6

Entscheidung
1

5Ob109/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die sub B LNR 16 aufgrund einer Zuschlagserteilung in einem Exekutionsverfahren zu 55/2972 Anteilen einverleibte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 279 GB *****. Mit diesen Anteilen ist laut Grundbuch „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abstellpl. (Nr. …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Wohnungseigentumsbegründung ist hier noch unter dem Regime des WEG 1975 erfolgt. § 1 Abs 1 WEG 1975 definierte das Wohnungseigentum als das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingli…