Spruch Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Erniedrigende Anhaltung in Heim für geistig Behinderte. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs (einstimmig). Verletzung von A…
Text Begründung: Sachverhalt: Der 1956 geborene Bf. lebte bis Dezember 2002 in Ruse. Ende 1990 wurde der Bf. aufgrund einer bereits 1975 diagnostizierten einfachen Schizophrenie für arbeitsunfähig erklärt. Er bezieht seither eine Invaliditätspension. In der Folge beantragten seine Angehörigen beim Landes…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung), Art. …