RS0125042 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 EMRK - Mangelhafte Reaktion der Behörden auf Entführung und spätere Ermordung eines Geschäftsmannes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 100.000,– für immateriellen Schaden an die beiden Bf. gemeinsam (einstimmi…

Begründung: Am 26.10.2001 wurde der Geschäftsmann Krzysztof Olewnik, der Bruder der ErstBf. und Sohn des ZweitBf., aus seinem Zuhause in Drobin entführt. Die Polizei wurde am Morgen des 27.10. von seinem Verschwinden informiert. Am 29.10.2001 kontaktierten die Entführer die Bf. und verlangten von i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), da der Tod von Herrn Krzysztof Olewnik dem Versäumnis der innerstaatlichen Behörden geschuldet gewesen wäre, wirksame Ermittlungen im Hinblick auf seine Entführung vorzunehmen und damit letztlich sein Leben zu…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verpflichtung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls, der lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsi…

Begründung: Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt. Nach seiner Darstellung war ein gewisser D. I. mit seinem Fahrzeug in das Heck des Autos des Bf. gekracht, wodurch dieses auf einen stehenden LKW der Armee geschoben worden sei. Dessen Fahrer war ein gewisser J. C. P…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zum Umfang der Rechtssache …

Art. 2 EMRK - Verpflichtung zum Schutz vor ärztlicher Nachlässigkeit. Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 23.000,– für immateriellen Schaden (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Ehemann der Bf. unterzog sich am 27.11.1997 in der HNO-Abteilung des Krankenhauses Vila Nova de Gaia einer Operation zur Entfernung von Polypen in der Nase. Zwei Tage später wurde eine bakterielle Meningitis diagnostiziert, woraufhin Herr Fernandes in die Intensivstation…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Verfahrensdauer) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (143) Die Bf. behauptete eine Verlet…

Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK - Reaktion der Behörden auf das Geiseldrama von Beslan. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich der positiven Verpflichtung zur Verhütung v…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden sieben Beschwerden wurden von 409 Personen erhoben, die im Zuge des Terroranschlags auf die Schule Nr. 1 in Beslan im September 2004 selbst als Geiseln genommen und zum Teil Verletzungen erlitten haben oder Angehörige von Personen sind, die getötet oder verl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Vorfragen (475) Alikhan Dzusov (Bf. Nr. 351) teilte dem GH mit, dass er entgegen den in der ZE enthaltenen Informationen n…

Art. 2 EMRK - Selbstmord eines nach dem UbG untergebrachten psychisch Kranken nach Entweichen aus dem Krankenhaus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Herr M. K., der 1981 geborene Sohn der Bf., wurde am 19.3.2010 wegen einer akuten Phase paranoider Schizophrenie ins Otto-Wagner-Spital eingeliefert. Dieses öffentliche Krankenhaus der Stadt Wien besteht aus rund 26 Gebäuden auf einem weitläufigen Gelände. Das BG Fünfhaus er…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (38) Die Bf. bringt vor, die Behörden hätten es verabsäumt, den Schutz des Lebens ihres Sohnes zu gewährleisten [...]. Zulässigkeit (39) Der GH stellt fest, dass diese…

Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK - Pflicht zum Schutz vor psychisch gestörtem Gewalttäter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (5:2 S…

Begründung: Sachverhalt: Bei den fünf Bf. handelt es sich um den Witwer, die beiden Kinder und zwei Schwestern der verstorbenen Rechtsanwältin M. B. B. Diese hatte in einem Scheidungsverfahren eine Mandantin namens M. N. vertreten. Deren Ehemann A. N. war wiederholt wegen gewalttätigem Verhalten, re…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (89) Die Bf. rügen, der Tod ihrer Angehörigen wäre durch das Versäumnis der Behörden verursacht worden, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sie vor gewalttätigen H…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Schutz des Arbeitgebers vor Asbestgefahren. Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 62338/11 bezüglich der behaupteten Verletzung des substantiellen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der übrigen Beschwerden bezüglich der behaupteten Verl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. der Bsw. Nr. 62.338/11 sind die Witwe und Kinder von Hern Attard, der von 1959 bis 1974 bei der Malta Drydocks Corporation (MDC), einem staatlichen Unternehmen, arbeitete. Die übrigen Bf. arbeiteten von den 1950er bzw. 1960er Jahren bis Anfang 2000 bei MDC. Während i…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Ins…

Art. 3, 14 EMRK - Nichtverfolgung häuslicher Gewalt aufgrund Gender basierter Diskriminierung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 iVm. Art. 3 EMRK und iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einst…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist moldawische Staatsangehörige, wurde 1939 geboren und lebt in Lipcani. Sie hatte sich zweiundzwanzig Jahre vor den jetzt relevanten Ereignissen von ihrem Mann A.M. scheiden lassen. Seither lebte sie zwar in ihrem eigenen Haus, doch grenzte dieses direkt an das Hau…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt, dass der Staat seiner positiven Verpflichtung gemäß Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), sie vor der häuslichen Gewalt zu schützen, nicht nachgekommen sei. Außerdem sieht sie sich in ihrem Recht nach Art. 14 (Diskriminierungs…