RS0124884 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Freigabe zur Adoption nach unzureichendem Verfahren. Verletzung von Art. 8 EMRK (13:4 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 25.000,– für immateriellen Schaden und € 9.350,– für Kosten und Auslagen an die ErstBf. (13:4 Stimmen).…

Begründung: Die ErstBf. zog vier Tage nach der am 25.9.2008 erfolgten Geburt ihres Sohnes X. in eine Eltern-Kind-Einrichtung, da sie Hilfe bei der Pflege des Kindes benötigte. Am 10.10. verständigte die Einrichtung den Kinderwohlfahrtsdienst, da der Zustand des Kindes und der Umgang der Mutter mit i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (140) Die Bf. brachten vor, die Verweigerung der Beendigung der öffentlichen Obsorge für X., der Entzug der elterlichen Verantwortung der E…

Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 EMRK - Adoption durch Pflegeeltern gegen den Willen der Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. hat zusammen mit Herrn G. einen Sohn, A., der im Februar 1998 geboren wurde. Im August 1998 wurde A. zunächst im Wege einer Notfallmaßnahme, ab Dezember 1998 dauerhaft in Pflege gegeben. Grund dafür war einerseits der Verdacht, die Eltern hätten ihr Kind missbraucht …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Es ist unbestritten, dass der Entzug der…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Entziehung der Obsorge der Mutter N***** T***** im Bereich Pflege und Erziehung für den mj D***** T***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Ent…

Begründung: D***** T***** wurde am ***** als unehelicher Sohn von N***** T***** und R***** P***** geboren. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte am 19. 1. 2009, die Obsorge im Umfang der Pflege und Erziehung wegen Gefährdung des Kindeswohls an ihn zu übertragen. Das Kind sei nach der Geburt drogenab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der bislang festgestellte Sachverhalt die Beurteilung des Rekursgerichts nicht trägt. Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zentrales Leitziel im Kindschaftsrecht und daher auch im Obsorgeverfahren ist das Kindeswohl (§…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Trenung der Familie durch behördliche Obsorgemaßnahmen. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für materiellen Schaden, EUR 3…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um das Ehepaar Haase. Frau Haase ist in zweiter Ehe verheiratet und Mutter von zwölf Kindern, davon sieben aus erster Ehe. Nach der Scheidung im Jahr 1993 wurde ihr bezüglich der drei jüngeren Kinder das Sorgerecht zugesprochen. Ihr jüngstes Kind …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Obsorgemaßnahmen hätten Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzt. Sie rügen außerdem eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK, da sie vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung nicht gehört worden …

Art. 8 EMRK - Besuchsrecht einer nicht obsorgeberechtigten Mutter. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 10.000,- für immateriellen Schaden, EUR 6.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. trennte sich im November 1997 von ihrem Ehemann und zog nach Großbritannien. Die 1988 geborene gemeinsame Tochter blieb bei ihrem Vater in Griechenland. Auf Antrag des Vaters wurde ihm vom Athener Gericht erster Instanz am 2.5.1997 vorläufig und am 12.1.1998 endgülti…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. macht die griechischen Gerichte für die Entfremdung zwischen ihr und ihrer Tochter verantwortlich. Die Gerichte hätten es zu Beginn …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entzug der Obsorge ohne Anhörung der Eltern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 15.000,- f…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Dirk Venema und Wubbechien Venema-Huiting sind die Eltern der am 14.2.1994 geborenen DrittBf. Kimberly Venema. Im Mai 1994 bemerkten die Eltern ein gelegentliches Aussetzen der Atmung ihrer Tochter. Sie ließen sie daher ua. von Ärzten der Universitätsklinik Leiden un…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Trennung Kimberlys von ihren Eltern, die durch keine medizinischen …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Entzug der Obsorge und Freigabe zur Adoption. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je EUR 12.000,- für P. und C. für immateriellen Schaden; EUR 60.000,- für Kosten und Auslagen (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. P. ist die Ehegattin von C. und die Mutter der gemeinsamen Tochter S. Bevor sie C. kennen lernte, lebte sie in den USA. P. war bereits vor ihrer Ehe mit C. mit einem anderen Mann verheiratet, mit dem sie zwei Söhne, den 1976 geb. A. und den 1985 geb. B. hatte. Nachde…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Die Bf. P. bringt vor, dass ihre Vertretung durch einen Rechtsbeistand in den beide…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Behördliche Obsorgemaßnahmen und Familienzusammenführung. Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Obsorgeanordnung für den Notfall in Bezug auf J. (14:3 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Obsorgeanordnung für den Notfall in Bezug auf M. (11:6 …

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. leidet seit 1989 an Schizophrenie. Zu diesem Zeitpunkt war sie Mutter zweier lediger Kinder, einer Tochter P. und eines Sohnes M. Im Jahr 1992 wurde das Sorgerecht für P. an den Kindesvater X. übertragen. Einem psychiatrischen Bericht zufolge zeigte M. erste Anze…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Übernahme ihrer Kinder M. und J. in behördliche Obsorge und die nachfolgenden Obsorgemaßnahmen hätten ihr Recht auf Familienleben gemäß Art. 8 EMRK verletzt. Sie behaupten ferner eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer natio…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Behördliche Obsorgemaßnahmen und Art. 8 EMRK. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der Entziehung der Obsorge (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich des Fehlens behördlicher Maßnahmen zur Familienzusammenführung (8:1 Stimmen) Ke…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. und ihr Sohn C. wurden im Rahmen der öffentlichen Jugendwohlfahrt betreut. Als es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Mutter und Sohn kam, übernahm das Jugendamt die Obsorge für C. Kurze Zeit später brachte die Bf. ihre Tochter S. zur Welt. Nach Anhörung der Bf…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, durch die Entziehung der Obsorge für S. und durch die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme sowie durch die Entziehung ihrer elterlichen Rechte und ihres Besuchsrechts in ihrem Recht auf Familienleben gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden zu sein. Unbestritten ist, das…