RS0124864 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Zwangsweise Abnahme einer Urinprobe mittels Katheter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.000,– für immateriellen Schaden, € 4.080,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist ungarischer Staatsangehöriger und lebt in Püspökladány. Am 6.3.2010 wurde er – offenbar unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen – in Tätlichkeiten vor einem Nachtlokal verwickelt. Es wurde die Polizei alarmiert, welche den Bf. in seinem PKW sitzend antraf. Da er einen Alkoh…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (29) Der Bf. behauptet, die zwangsweise Abnahme einer Urinprobe h…

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 11 EMRK - Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Räumung einer von Demonstranten besetzten Baustelle. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf die SiebtBf. und den NeuntBf. (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …

Begründung: Die elf Bf. beteiligten sich zwischen 20.5. und 6.7.2010 an Protesten gegen den Bau einer Straße und das damit verbundene Fällen von Bäumen im Gorky Park in Charkiw. Die städtische Bauabteilung hatte einen Generalunternehmer mit den Bauarbeiten beauftragt. Dieser schloss einen Vertrag üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nat…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verpflichtung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls, der lebensgefährliche Verletzungen verursachte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsi…

Begründung: Der Bf. war am 3.12.2004 gegen 20:40 Uhr an einem Autounfall beteiligt. Nach seiner Darstellung war ein gewisser D. I. mit seinem Fahrzeug in das Heck des Autos des Bf. gekracht, wodurch dieses auf einen stehenden LKW der Armee geschoben worden sei. Dessen Fahrer war ein gewisser J. C. P…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zum Umfang der Rechtssache …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK - Anhaltung von Migranten in griechischem Aufnahmezentrum vor Abschiebung nach EU-Türkei-Abkommen 2016. Unzulässigkeit der Beschwerde betreffen die behauptete Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch die Freiheitsentziehung nach dem 21.4.2016 (einst…

Begründung: Sachverhalt: Am 20.3.2016 trat ein Abkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei zur Immigration (»Erklärung EU-Türkei«) in Kraft. Es sah unter bestimmten Voraussetzungen die Rückverbringung von illegal nach Griechenland eingereisten Migranten in die Türkei vor. Am 21.3.2016 kamen die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft), weil ihre Haft aufgrund ihrer Dauer und Bedingungen willkürlich gewesen sei. Weiters rügten sie eine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 (Information über die Gründe der Festnahme), da sie nicht von de…

Art. 3 EMRK - Verweigerung von Drogensubstitution im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für jeden erlittenen immateri…

Begründung: Sachverhalt: Zur Zeit der Erhebung der vorliegenden Beschwerde befand sich der Bf. in der JVA Kaisheim. Er ist seit 1973 heroinabhängig, leidet an Hepatitis C und ist HIV-positiv. Zwischen 1991 und 2008 wurde seine Abhängigkeit mit einer ärztlich verschriebenen und überwachten Substituti…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte vor, die Verweigerung einer Drogensubstitutionstherapie im Gefängnis, wodurch ihm erhebliche Schmerzen zugefügt worden …

Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK, Art. 8 EMRK - Beschimpfung und Bedrohung von Roma während rechter Demonstration. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (mehrheitlich). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die der Volksgruppe der Roma angehört, lebt in Gyöngyöspata, einem Dorf mit 2.800 Einwohnern, von denen etwa 450 Roma sind. Am 6.3.2011 hielt die rechte politische Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom (»Bewegung für ein besseres Ungarn«) dort eine Demonstration ab…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch die Beschimpfungen und Drohungen von Seiten eines Mitglieds einer rechtsstehenden Gruppierung sowie das Fehlen einer wirksamen Untersuchung des Vorfalls durch die …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c und lit. d EMRK - Anhaltung eines 12-jährigen, an ADHS leidenden mutmaßlichen Straftäters nach unfairem Verfahren. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 un…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen russischen Staatsbürger, der 1992 geboren wurde. 2004 wurde sein Großvater zu seinem gesetzlichen Vertreter bestellt. Der Junge litt an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) (Anm: Das ist eine geistige und neurologische…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil er im Zentrum für jugendliche Straftäter keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hätte und die Haftbedingungen dort unangemessen gewesen seien. Dan…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Keine ausreichende Privatsphäre auf WC in Haftzelle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befindet sich seit dem 31.3.2010 im Gefängnis von Wronki. Am 19.9.2010 brachte er vor dem BG Szamotuly eine zivile Entschädigungsklage ein, da die Haftbedingungen in vielen seiner Zellen Art. 3 und 8 EMRK verletzt hätten. Er verwies darauf, dass die Zellen im Herbst …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: unmenschliche oder erniedrigende Behandlung) durch seine Haftbedingungen; insbesondere seien die sanitären Einrichtungen nicht ausreichend vom Rest der Zelle getrennt. Er rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung von…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 11 EMRK - Haftbedingungen in Polizeigewahrsam. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (e…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. beteiligt sich als Umweltaktivistin regelmäßig an Protestaktionen, bei denen sie ihre Fähigkeiten als Kletterin einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Am 6.11.2008 kletterte sie mit drei weiteren Aktivisten auf den Bogen einer Eisenbahnbrücke, um gegen den Transport…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit). Zur behaupteten Ve…

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…