RS0124863 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Verweigerung der Familienzusammenführung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist der Vater des ZweitBf. Er reiste 1997 in die Schweiz, wo er seitdem wohnt. Der 1990 geborene ZweitBf. blieb bei seiner Mutter in Ägypten. Im März 1999 heiratete der ErstBf. eine Schweizerin, mit der er 2000 eine Tochter bekam. Er besitzt sowohl die ägyptische…

Rechtsausführungen: (33) Der GH stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Die allgemeinen Grundsätze (43) […] Der wesentliche Zweck des …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Keine Aufenthaltsgenehmigung für neuseeländischen Partner eines homosexuellen Italieners. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1…

Begründung: Sachverhalt: Herr Taddeucci (der ErstBf.) ist Italiener, Herr McCall (der ZweitBf.) Neuseeländer. Die beiden sind seit 1999 ein Paar. Sie lebten bis Dezember 2003 in Neuseeland, wo sie den Status eines nicht verheirateten Paares erlangten. Danach wollten sie sich in Italien niederlassen.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Weigerung der Behörden, dem ZweitBf. eine Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen zu gewähren. Dies stelle eine Diskriminier…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung Homosexueller beim Familiennachzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 5.690,– für Kosten und Auslagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die in Bosnien-Herzegowina lebende Bf. beantragte im Dezember 2011 in Kroatien einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Lebensgefährtin D. B. Diese bestätigte, seit zwei Jahren eine Beziehung mit der Bf. zu führen und nun mit ihr in ihrem Haus z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (38) Die Bf. rügte, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden…

Art. 8 EMRK - Staatliche Pflicht zur Legalisierung des Aufenthalts. Verletzung von Art. 8 EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.714,– für immateriellen Schaden, € 564,50 für Kosten und Auslagen (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1967 geborene Bf. lernte 1987 ihren späteren Ehemann W. kennen. Ab 1989 lebten sie zusammen. Beide wurden in der damaligen niederländischen Kolonie Surinam geboren und erhielten 1975 mit der Erlangung der Unabhängigkeit die Staatsbürgerschaft dieses Landes. 1991 begab si…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (76) Die Bf. bringt vor, es würde ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens widersprechen, ihr die Niederlassung in den Niederlanden zu verw…

Art. 1, Art. 3, Art. 8 EMRK - Wegfall der Hoheitsgewalt durch Ausreise des Bf. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2006 kam der aus Pakistan stammende Bf. mit einem Studentenvisum in das Vereinigte Königreich. Sein Aufenthaltstitel wurde bis 31.12.2009 verlängert. Am 8.4.2009 wurden der Bf. und vier weitere pakistanische Bürger wegen des Verdachts der Planung eines Terroransch…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Ungeachtet seiner Ausreise nach Pakistan habe er sich in der Hohei…

Art. 8 EMRK - Gerechtfertigte Ausweisung trotz Familie im Gaststaat. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. lebte in Nigeria, bevor er nach Norwegen floh, wo er am 25.8.2001 einen Asylantrag stellte. Ab März 2002 lebte er mit der ZweitBf., einer norwegischen Staatsbürgerin, zusammen in einer Lebensgemeinschaft, aus der am 20.9.2006 ein Kind, die DrittBf., hervorging. A…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. nach Nigeria würde ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Für den GH steht außer Frage, dass das Verhältnis zwischen den Bf. Familienleben iSv. Art.…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Ausweisung von russischen Soldaten und ihren Familien aus Lettland. Verletzung von Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. und ihre 1981 geborene Tochter, die ZweitBf., sind russischer Abstammung. Die ErstBf. wurde 1959 als Tochter eines Angehörigen der Armee der UdSSR in Estland geboren und kam im Alter von einem Monat mit ihren Eltern nach Lettland. Ihr 1952 geborener Ehemann Nikol…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminieru…

Art. 8 EMRK - Ausweisung und Recht auf Familienleben. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein in Österreich geborener türk. Staatsbürger, reiste - gemeinsam mit seinem in Österreich berufstätigen Vater - nach Österreich ein und beantragte die Erteilung eines Sichtvermerks. Der Antrag wurde abgelehnt und die Ausweisung des Bf. angeordnet. Die den Bescheid…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die drohende Ausweisung sei eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben). Art. 8 EMRK enthält keine allgemeine, sondern eine von den Umständen des Einzelfalles abhängige Verpflichtung der Konventionsstaaten, Verwandten von im Inland ansässigen Ausl…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Trennung der Mutter von ihrem Kind durch Ausweisung und Recht auf Familienleben. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine nigerianische Staatsangehörige aus dem Stamm der Ibos, reiste im September 1991 nach Österreich ein, um hier mit ihrem Gatten zusammenzuleben, den sie 1990 in Nigeria geheiratet hatte. Letzterer ist ebenfalls Nigerianer und hält sich seit 1989 rechtmäßig in Öst…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die durch das Aufenthaltsverbot verursachte Trennung von ihrer Familie verletze ihr Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK. Die drohende Abschiebung nach Nigeria verletze sie in ihrem Recht auf Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 EMRK,…