RS0124861 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Einreiseverbot für eine Ehefrau und Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste (»die Bf.«) und deren Sohn. Die Bf. wurde 1980 in der Elfenbeinküste geboren und heiratete dort 1999 einen Schweizer Staatsbürger, der ursprünglich auch aus der Elfenbeinküste stammt. Ihr Ehemann hat zwe…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, dass ihre Ausweisung Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletze, da sie dadurch von ihrem Mann und ihrem Sohn getrennt werde. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Anhaltung eines fünfjährigen Kindes in einem Transitzentrum. Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich beider Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich beider Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Zwei…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf., Frau Pulchérie Mubilanzila Mayeka, und ihre 1997 geborene Tochter Tabitha Kaniki Mitunga (die ZweitBf.) sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die ErstBf. reiste im September 2000 nach Kanada ein, wo ihr am 23.7.2001 Flüchtlingsstatus gew…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Anhaltung und Rückführung der ZweitBf. hätten Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Art. 13 EMRK (R…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem in Amsterdam lebenden Ehepaar türkischer Staatsbürgerschaft erhoben. Der ErstBf. zog 1989 in die Niederlande, wo er eine Beziehung mit der ZweitBf. einging, die sich dort seit 1979 rechtmäßig aufhielt. Im Juni 1990 kam das erste Kin…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da es dem ErstBf. aufgrund der Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht möglich sei, in den Niederlanden ein Familienleben mit seiner Frau und seinen Kindern auszuüben. Zur behauptet…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den behaupteten immateriellen Schaden dar. € 145,30 für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einer Staatsangehörigen Brasiliens und ihrer Tochter erhoben, die vor dem GH von ihrem Vater vertreten wird. Die ErstBf. kam 1994 in die Niederlande, wo sie mit Herrn Hoogkamer, einem niederländischen Staatsbürger, zusammenlebte. Eine Auf…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringen vor, die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für die ErstBf. verletze ihr Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Aufnahme…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für EU-Bürgerin. Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 50.000, für materiellen und immateriellen Schaden, € 2.800, für Kosten und Auslagen …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist spanische Staatsbürgerin und lebt seit 1975 in Tarnos, Frankreich. Ihre 1984 in Frankreich geborene Tochter besitzt die französische Staatsbürgerschaft. Nach dem politischen Umbruch in Spanien wurde ihr 1979 der Status eines politischen Flüchtlings aberkannt. Von…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Die Bf. bringt vor, die beständige und wiederho…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Ausweisung trotz Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000, für immateriellen Sch…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist algerischer Staatsangehöriger und kam im Alter von vier Jahren nach Frankreich. Seine in Frankreich geborenen Geschwister besitzen alle die französische Staatsbürgerschaft. Am 6.12.1988 wurde der bereits wegen Einbruchsdiebstahls vorbestrafte Bf. des Drogenhandel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Ausweisung nach Algerien stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. bringt vor…

Art. 8 EMRK - Ausweisung wegen wiederholter Verkehrsdelikte. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. stellte keinen Antrag auf Zuerkennung einer gerechten Entschädigung.…

Begründung: Sachverhalt: 1972 wanderte der Bf. im Alter von zehn Jahren nach Deutschland ein. 1984 heiratete er in der Türkei, 1986 wurde sein erster Sohn geboren. Drei Jahre später zogen seine Frau und sein Kind zu ihm nach Deutschland. Zwischen 1990 und 1993 gingen drei weitere Söhne aus der Ehe h…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung behauptet, der Bf. habe nicht alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft, da er seine Verfassungsbeschwerde erst nach Ablauf der Frist…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot wegen Raubes und Art. 8 EMRK. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der GH behält sich die Entscheidung über die Entschädigung vor (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsangehöriger Serbien-Montenegros. Er wurde 1979 in Wien geboren, wo er auch seine ersten sieben Lebensmonate verbrachte. Danach lebte er bei seinen Großeltern in der damaligen Republik Jugoslawien, bevor er 1989 zurück nach Österreich kam, um bei seinen Elte…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Erlassung des unbefristeten Aufenthaltsverbots. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, das Aufenthaltsverbot wäre unverhältnismäßig zum verfolgt…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Ausweisung von russischen Soldaten und ihren Familien aus Lettland. Verletzung von Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. und ihre 1981 geborene Tochter, die ZweitBf., sind russischer Abstammung. Die ErstBf. wurde 1959 als Tochter eines Angehörigen der Armee der UdSSR in Estland geboren und kam im Alter von einem Monat mit ihren Eltern nach Lettland. Ihr 1952 geborener Ehemann Nikol…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminieru…

Art. 8 EMRK - Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 2.500,- für immateriellen Schaden, EUR 3.970,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein im Jahr 1962 geborener algerischer Staatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt in Frankreich. Seine Eltern und seine sechs Geschwister, von denen fünf die französische Staatsbürgerschaft besitzen, leben ebenfalls dort. Zwischen 1980 und 1985 wurde er mehrfach weg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Ausweisungsentscheidung des Innenministers stelle eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der GH erinnert daran, dass die Ausweisung einer Person aus eine…