RS0124854 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK , Art. 6 Abs. 1 EMRK - Ausweisung einer psychisch kranken Straftäterin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1963 in Pakistan geborene Bf. heiratete 1990 in ihrem Heimatland und konvertierte zum Glauben der Ahmadiyya. 1991 zog das Ehepaar nach Deutschland. Während ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt wurde, blieb der Asylantrag der Bf. erfolglos. Als Ehefrau eines Flüchtlings e…

Rechtsausführungen: Die Bf. brachte vor, ihre Ausweisung nach Pakistan würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) begründen. Außerdem behauptet sie eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zulässigkeit (26) Der GH stellt fest, da…

Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot gegen Mutter eines Österreichers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1966 geborene ErstBf. ist Staatsangehörige der Slowakei. Sie kam 1990 nach Österreich, wo sie zunächst befristete und schließlich 1997 einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhielt. Sie heiratete einen Österreicher und bekam 2002 einen Sohn (den ZweitBf.) mit ihm. Nach de…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Verhängung des Aufenthaltsverbots. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (43) Die Bf. rügen, dass das gegen die ErstBf. verhängte Aufenthaltsverbot eine Verletzung …

Art. 8 EMRK - Abschiebung eines wiederholt straffälligen Kosovaren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 27.9.1998 kam der 1982 geborene Bf. mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltstitel im Rahmen…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz würde Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletzen. Zur Zulässigkeit (24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt …

Art. 8 EMRK - Einreiseverbot für eine Ehefrau und Mutter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste (»die Bf.«) und deren Sohn. Die Bf. wurde 1980 in der Elfenbeinküste geboren und heiratete dort 1999 einen Schweizer Staatsbürger, der ursprünglich auch aus der Elfenbeinküste stammt. Ihr Ehemann hat zwe…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, dass ihre Ausweisung Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) verletze, da sie dadurch von ihrem Mann und ihrem Sohn getrennt werde. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Ausweisung nach Aberkennung der Asylberechtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. flüchtete im Juli 2003 mit seiner Frau von Tschetschenien nach Österreich, wo er unverzüglich einen Asylantrag stellte. Seine Flucht begründete er damit, dass er die tschetschenischen Kämpfer im ersten Krieg von 1994 bis 1996 unterstützt, am zweiten Krieg jedoch nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), da seine Ausweisung nach Russland mit einer ernsthaften Gefahr der Misshandlung einhergehen würde, und eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht …

Art. 8 EMRK - Gerechtfertigte Ausweisung trotz Familie im Gaststaat. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. lebte in Nigeria, bevor er nach Norwegen floh, wo er am 25.8.2001 einen Asylantrag stellte. Ab März 2002 lebte er mit der ZweitBf., einer norwegischen Staatsbürgerin, zusammen in einer Lebensgemeinschaft, aus der am 20.9.2006 ein Kind, die DrittBf., hervorging. A…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. nach Nigeria würde ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Für den GH steht außer Frage, dass das Verhältnis zwischen den Bf. Familienleben iSv. Art.…

Art. 8 EMRK - Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem in Amsterdam lebenden Ehepaar türkischer Staatsbürgerschaft erhoben. Der ErstBf. zog 1989 in die Niederlande, wo er eine Beziehung mit der ZweitBf. einging, die sich dort seit 1979 rechtmäßig aufhielt. Im Juni 1990 kam das erste Kin…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da es dem ErstBf. aufgrund der Verweigerung eines Aufenthaltstitels nicht möglich sei, in den Niederlanden ein Familienleben mit seiner Frau und seinen Kindern auszuüben. Zur behauptet…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Ausweisung trotz Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000, für immateriellen Sch…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist algerischer Staatsangehöriger und kam im Alter von vier Jahren nach Frankreich. Seine in Frankreich geborenen Geschwister besitzen alle die französische Staatsbürgerschaft. Am 6.12.1988 wurde der bereits wegen Einbruchsdiebstahls vorbestrafte Bf. des Drogenhandel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Ausweisung nach Algerien stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) dar. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. bringt vor…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Ausweisung von russischen Soldaten und ihren Familien aus Lettland. Verletzung von Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (11:6 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf. und ihre 1981 geborene Tochter, die ZweitBf., sind russischer Abstammung. Die ErstBf. wurde 1959 als Tochter eines Angehörigen der Armee der UdSSR in Estland geboren und kam im Alter von einem Monat mit ihren Eltern nach Lettland. Ihr 1952 geborener Ehemann Nikol…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung), Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle) und Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminieru…

Art. 8 EMRK - Ausweisung wegen Straftat und Recht auf Achtung des Familienlebens. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Es wurde kein Antrag auf eine Entschädigung gestellt.…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsbürger des Iran, wo er 1966 geboren wurde. Im April 1987 desertierte er von der Armee und flüchtete in die Türkei und von dort nach Griechenland. 1989 kam er nach Dänemark, wo er einen Asylantrag stellte. Nach der damaligen Praxis der dän. Behörden wurde al…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, dass er im Falle seiner Abschiebung den Kontakt zu seiner Frau, seinen Kindern und seiner Stieftochter verlieren würde, …

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Abschiebung aus Gründen der nationalen Sicherheit und Recht auf Achtung des Familienlebens. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigu…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Daruish Auni Al-Nashif wurde 1967 als Sohn eines Palästinensers und einer syrischen Staatsbürgerin in Kuwait geboren. 1992 heiratete er Frau Hetam Saleh und wanderte mit ihr nach Bulgarien aus. Beide sind staatenlos. Die beiden gemeinsamen Kinder wurden 1993 bzw. 199…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz) iVm. Art. 8 EMRK. Die beiden Kinder des Bf. mache…

Art. 8 EMRK - Ausweisung und Recht auf Achtung des Familienlebens. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: CHF 5.346,70 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist algerischer Staatsangehöriger und reiste im Dezember 1992 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Am 19.3.1993 ehelichte er eine schweizerische Staatsangehörige. Am 27.4.1994 wurde der Bf. vom Statthalteramt Zürich wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens des Bf. war gesetzlich vorgesehen und verfolgte ein legitimes Ziel, nämlich die Verteidigung der Ordnung und Verhinderung von s…