RS0124782 – AUSL EKMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Mangelnder Schutz vor Verfolgung durch Al-Kaida im Irak. Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für Kosten und Auslagen (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., ein Ehepaar und sein im Jahr 2000 geborener Sohn, stammen aus Bagdad. Der ErstBf. hatte seit den 1990er Jahren ein eigenes Bau- und Transportunternehmen, das ausschließlich für amerikanische Kunden tätig war. Sein Büro befand sich auf dem Gelände eines US-Militärstü…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall ihrer Abschiebung in den Irak. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (66) Die Bf. brachten vor, sie würden angesichts ihrer früheren Erfahrungen und d…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Anforderungen an Rechtsmittel gegen Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine separate Frage unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Haf…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem Staatsangehörigen Afghanistans, seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern erhoben. Der ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien, wo er erfolglos Asyl beantragte. 2001 wurde er in einer baptistischen Kirche getauft. 2003 bzw. 2005 bek…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Alle vier Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier…

Art. 3 EMRK - Ausweisung einer Afghanin, die Scheidung beabsichtigt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Durchsetzung der Ausweisungsanordnung (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Keine Entschädigung für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., eine afghanische Staatsbürgerin, kam im August 2004 zusammen mit ihrem Ehemann, X., nach Schweden, wo beide um Asyl ansuchten. Sie gaben an, seit 1996 verfolgt zu werden, da X. politisch aktives Mitglied der kommunistischen Partei sei und man ihn deshalb bereits zwe…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Die Bf. ist der Ansicht, die Durchführung ihrer Ausweisung würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen. 1. Zur Zulässig…

Art. 3 EMRK - Refoulementverbot bei innerstaatlicher Fluchtalternative. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Da der Bf. keinen Antrag auf Entschädigung oder Ersatz der Verfahrenskosten stellte, ist eine diesbezügliche Entscheidung des GH nicht notwendig (einstim…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. stammt aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Im Mai 2003 floh er aus Somalia und reiste über Nairobi und Istanbul nach Amsterdam, wo er am 12.5.2003 landete. Die Behörden verweigerten ihm die Einreise und brachten ihn in ein Anhaltezentrum für Asylwerber, wo er …

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine Abschiebung nach Somalia würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) begründen. Außerdem behauptet er eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Ins…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Gefahr einer Misshandlung im Kongo. Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. in den Kongo eine Verletzung …

Begründung: Sachverhalt: Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Bf. reiste am 20.7.1998 nach Finnland ein. Sofort nach seiner Ankunft stellte er einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, als ehemaliges Mitglied einer Spezialeinheit zum Schutz von Präsident Mobutu…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt vor, seine drohende Abschiebung in den Kongo würde im Falle ihrer tatsächlichen Durchführung eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung oder Strafe) begründen. Außerdem behauptet er eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf A…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Drohende Abschiebung eines AIDS-Kranken. Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abeschiebung des Bf. nach St. Kitts (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimm…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein Staatsangehöriger von St. Kitts (ein Staat in der Karibik), wurde im Jänner 1993 bei der Einreise in das Vereinigte Königreich festgenommen, da er eine größere Menge Kokain bei sich führte. Er wurde daraufhin zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei einer…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach St. Kitts würde Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) sowie Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) verletzen. Ferner behauptet er eine Verletzung von Art. 1…