RS0124778 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung Homosexueller beim Familiennachzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 5.690,– für Kosten und Auslagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die in Bosnien-Herzegowina lebende Bf. beantragte im Dezember 2011 in Kroatien einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Lebensgefährtin D. B. Diese bestätigte, seit zwei Jahren eine Beziehung mit der Bf. zu führen und nun mit ihr in ihrem Haus z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (38) Die Bf. rügte, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 41 EMRK - Entlassung aufgrund des Geschlechts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Fa…

Begründung: Sachverhalt: 1999 legte die Bf. erfolgreich einen Eignungstest für den öffentlichen Dienst ab. In der Folge teilte ihr die staatliche Personalabteilung mit, dass sie ihrem Wunsch entsprechend den Posten einer Sicherheitsbeamtin bei einer Zweigstelle der staatseigenen Elektrizitätsgesells…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringt vor, die relev…

Art. 8, 14 EMRK - Entlassung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion. Verletzung von Art. 8 iVm. 14 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 6.339,18 für materiellen Schaden, € 8.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem Bf. handelt es sich um einen Griechen, der seit 2001 in einem Schmuckherstellungsunternehmen arbeitete. Am 11.2.2005, als er sich auf Jahresurlaub befand, wurde in einem Test festgestellt, dass er HIV-Träger war. Am 15.2. erhielt S. K., die Arbeitgeberin des Bf., von…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), weil das Kassationsgericht seine mit seiner HIV-Trägerschaft begründete Entlassung für rechtmäßig erklärt habe. Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Differenzierung beim Zugang zu Sozialwohnungen nach dem Aufenthaltsstatus. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. reiste im Jahre 2000 als Asylsuchende von Sierra Leone nach Großbritannien ein. Obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wurde ihr zunächst eine befristete, im Jahre 2005 dann eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Daraufhin beantragte sie das Nachfolgen ihr…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens). Zulässigkeit Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und wird daher für…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Aufenthaltserlaubnis für HIV-Infizierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1971 in der UdSSR geboren und erhielt später die usbekische Staatsbürgerschaft. 2003 zog er nach Russland und heiratete eine russische Staatsangehörige. Ihr gemeinsames Kind kam 2004 zur Welt. Im August 2003 suchte der Bf. um eine Aufenthaltserlaubnis an. Er wu…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und von Art. 15 EMRK (Abweichungen im Notstandsfall). Wie der G…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen) Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vater einer 1995 nichtehelich geborenen Tochter. Nach der im August 1998 erfolgten Trennung von der Mutter lebte seine Tochter bis Jänner 2001 bei ihm. Da die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgaben, erlangte die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die alleini…

Rechtsausführungen: Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Anwendung von § 1626a Abs. …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Nichtgewährung einer Großfamilienpension wegen Nationalität der Kinder. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der beha…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist griechische Staatsbürgerin und Muslimin. 1973 heiratete sie Hussein Zeibek, der damals ebenfalls griechischer Staatsbürger war. Mit der Geburt ihres vierten Kindes 1982 wurde die Bf. Mutter einer Großfamilie iSv. Art. 1 des Gesetzes Nr. 1910/1944. Von Jänner 1984…

Rechtsausführungen: Die Bf. macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie von Art. 6 Abs. 1 …

Art. 7 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Militärdienstersatzsteuer für Untaugliche. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde ratione mate…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. leidet an Diabetes und wurde aus diesem Grund am 14.3.1997 für untauglich zur Leistung des Militärdienstes befunden. Am 9.8.2001 wurde ihm die Zahlung einer Militärdienstersatzsteuer für das Jahr 2000 in Höhe von CHF 716,– (ca. € 477,–) auferlegt. Gegen diesen Besche…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK: Der Bf. sieht sich als O…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung der Adoption durch eine homosexuelle Frau. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 14.528,– für Kosten und Auslagen (11:6 Stimm…

Begründung: Sachverhalt: Die 1961 geborene Bf. lebt seit 1990 in einer festen Beziehung mit einer Frau namens R. Im Februar 1998 beantragte sie bei der Sozialabteilung des Départements Jura die Genehmigung, ein Kind adoptieren zu dürfen. In dem Antrag erwähnte sie auch ihre sexuelle Orientierung und…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Bf. macht kein Recht auf eine Adoption geltend, bringt jedoch vor, dass Art. 14 iVm. Art. 8 E…