RS0124770 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Abschiebung eines psychisch Schwerkranken in die Türkei. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den vo…

Begründung: Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1985 geboren und lebt seit 1991 in Dänemark. Er spricht Kurdisch, jedoch kaum Türkisch. Der Bf. wurde vom Landgericht von Ostdänemark (Østre Landsret) wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft und zur Abschiebu…

Rechtsausführungen: Der Bf. beklagte, dass aufgrund seines geistigen Gesundheitszustandes seine Ausweisung in die Türkei eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Refoulementverbot) nach sich ziehen würde. Er rügte darüber hinaus eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Famili…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Abschiebungen nach Syrien nach wie vor unzulässig. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: …

Begründung: Der Bf. wurde 1991 in Homs in Syrien geboren. Er gibt an, im Mai 2011 in die syrische Armee aufgenommen worden zu sein. Im Juni 2012 hätte er sich an einem Kontrollpunkt in Aleppo geweigert, dem Befehl eines Offiziers Folge zu leisten und das Feuer auf ein Fahrzeug zu eröffnen. Es sei da…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (hier: Refoulementverbot) für den Fall seiner Abschiebung in sein Heimatland Syrien, da er dort einer Gefahr für sein Leben und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre. Außerdem beschwerte er sich …

Art. 3 EMRK - Keine Gefahr der Misshandlung eines Terroristen bei Abschiebung in seine Heimat Algerien. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Beim Bf. handelt es sich um einen Algerier, der sich 2008 in Frankreich niederließ und eine Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre erhielt. Am 25.9.2015 wurde er vom Strafgericht Paris wegen seiner Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroraktes zu einer sech…

Rechtsausführungen: (83) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, erklärt sie der GH für zulässig (einstimmig). In der Sache (115) Wenn der Bf. noch nicht abgeschoben worden ist, muss das für die Beurteilung [, ob dem Betroffenen im Z…

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3 EMRK, Art. 39 VerfO EGMR - Glaubwürdigkeit eines Iraners betreffend Misshandlungsgefahr im Fall der Rückführung in sein Heimatland. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 26.6.2011 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ansuchte. In der Folge wurde der Bf. vom Bundesamt für Migration (BFM) zweimal zu seinen Fluchtgründen befragt. Bei der ersten Befragung am 6.7.2011 lieferte der Bf. einen Bericht …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der …

Art. 3 EMRK - Überstellung nach Ungarn gemäß der Dublin II-VO. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1995 in Afghanistan geborene Bf. erreichte Österreich am 20.10.2011. Er wurde weder von Familienangehörigen begleitet noch leben solche in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Seine Reise führte ihn von Afghanistan über den Iran und die Türkei nach Grieche…

Rechtsausführungen: (46) Der Bf. beklagt, dass seine zwangsweise Überstellung nach Ungarn ihn einer gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) verstoßenden Behandlung aussetzen würde. Des Weiteren beklagt er eine Verletzung von Art. 5 EMR…

Art. 3 EMRK - Rückführung eines Tschetschenen nach Russland trotz dortiger Verfolgungsgefahr. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall der Abschiebung nach Russland (einstimmig). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde auch unter Art. 8 EMRK zu untersuchen (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Abstammung. Im April 2004 verließ er Tschetschenien gemeinsam mit seiner Mutter. Im November erreichten beide, von Polen kommend, Österreich, wo sie Asyl begehrten. Begründend brachte der Bf. vor, sein Vater, welcher…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) für den Fall seiner Rückführung nach Russland, die außerdem negative Auswirkungen auf seine ohnehin angesch…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Ausweisung nach Aberkennung der Asylberechtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. flüchtete im Juli 2003 mit seiner Frau von Tschetschenien nach Österreich, wo er unverzüglich einen Asylantrag stellte. Seine Flucht begründete er damit, dass er die tschetschenischen Kämpfer im ersten Krieg von 1994 bis 1996 unterstützt, am zweiten Krieg jedoch nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), da seine Ausweisung nach Russland mit einer ernsthaften Gefahr der Misshandlung einhergehen würde, und eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht …

Art. 3 EMRK - Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Abschiebung der Bf. in den Iran (einstimmig). Aufrechterhaltung der Empfehlung, den Bf. nicht abzuschieben, bis das vorliegende Urteil rechtskräftig wir…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein Ehepaar iranischer Staatsbürgerschaft und ihren 2009 in Schweden geborenen Sohn. Der ErstBf. ist Kurde sunnitischen Glaubens, die ZweitBf. eine persische Schiitin. Der ErstBf. war im Iran Musiker und ein bekannter Meister im Kickboxen. Die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) im Fall ihrer Abschiebung in den Iran. Zulässigkeit Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulä…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Verfolgungsgefahr für Oppositionellen in Togo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Togo (einstimmig). Aufrechte…

Begründung: Sachverhalt: Der 1988 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Togos. Im November 2008 reiste er nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen gab er zu seinen Fluchtgründen an, Mitglied der Oppositionsbewegung UFC zu sein. Schon 2005 sei er von Soldaten und M…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall seiner Abschiebung nach Togo und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung vo…