RS0123232 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021, AZ 11 HR 201/20s, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Mikhail G***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 besc…

[3] Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des Verfahrens. Geltend gemacht wird eine Verletzung der Art 3 und 6 MRK. [4] Der Antrag ist unzulässig. [5] Indem der Erneuerungsantrag die Behauptung eines im ersuchenden Staat drohenden Verstoßes gegen Art 3 und 6 MRK nicht …

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Ausweisung nach Aberkennung der Asylberechtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Russland (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. flüchtete im Juli 2003 mit seiner Frau von Tschetschenien nach Österreich, wo er unverzüglich einen Asylantrag stellte. Seine Flucht begründete er damit, dass er die tschetschenischen Kämpfer im ersten Krieg von 1994 bis 1996 unterstützt, am zweiten Krieg jedoch nich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), da seine Ausweisung nach Russland mit einer ernsthaften Gefahr der Misshandlung einhergehen würde, und eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht …

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Verfolgungsgefahr für Oppositionellen in Togo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Togo (einstimmig). Aufrechte…

Begründung: Sachverhalt: Der 1988 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Togos. Im November 2008 reiste er nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen gab er zu seinen Fluchtgründen an, Mitglied der Oppositionsbewegung UFC zu sein. Schon 2005 sei er von Soldaten und M…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall seiner Abschiebung nach Togo und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung vo…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 17. September 2012, GZ 9 HR 282/12t 28, erklärte das Landesgericht Wels die Auslieferung des Ali Y***** zur Strafverfolgung in der Türkei wegen der im Haftbefehl des zweiten Schwurgerichts Erzurum (Türkei) vom 27. Jänner 2005, AZ 2004/273, angeführten, rechtlich als „Mord …

Die (bloß nominell) angesprochene Verletzung des Art 5 MRK ist schon wegen der Subsidiarität des Erneuerungsantrags gegenüber der Grundrechtsbeschwerde nicht Gegenstand der Prüfung (RIS-Justiz RS0123350). Dieser Einwand bleibt zudem wie auch jener zur behaupteten Verletzung des Art 2 MRK ohne den …

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK - Refoulementverbot bei Gruppenverfolgung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung der Bf. in den Iran oder den Irak (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. sind Staatsbürger des Iran. 1992 bzw. 2001 schlossen sie sich der Organisation der Volksmodjahedin („Modjahedin-E-Khalq" – MEK) an. (Anm.: Die MEK sind eine Oppositionsgruppe, die vom Irak aus gegen die iranische Regierung kämpft. Nach dem Sturz Saddam Hussein…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Abschiebung in den Irak oder den Iran würde eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) begründen. Zu den Einreden der Regierung: Die Regierung wend…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Strafvollstreckung der über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts in Kraljevo vom 5. September 2006 (K 61/06…

Die dagegen vom Betroffenen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Denn eine analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS0117728) kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 info…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er verdächtig, als bewaffnetes Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaf…

Dem Erneuerungsantrag kommt keine Berechtigung zu: Voranzustellen ist, dass das Oberlandesgericht Graz die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004 (BGBl I 2004/15) in den §§ 31, 33 und 34 ARHG vorgenommene Klarstellung, dass die rechtliche Prüfung des Auslieferungsbegehrens ausschließlich den Geri…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe : Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 234 Ur 325/07x (früher: 282 Ur 82/07i) ein Verfahren über den Antrag auf Auslieferung des georgischen Staatsangehörigen Kachaberi K***** an Georgien anhängig. Auf Grund eines Ersuchens von Interpol Tiflis wurde der mit Haftbefehl des …

Mit am 13. März 2008 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem Antrag begehrt Kachaberi K***** gemäß § 363a StPO (vgl 13 Os 135/06m, EvBl 2007/154, 832) unter Behauptung der Verletzung seiner Rechte auf Asylgewährung sowie jener aus Art 3 und Art 6 MRK die Erneuerung des Auslieferungsverfahrens…