JudikaturJustizRS0123229

RS0123229 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
05. Juli 2022

RS0123229 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
50

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. Die bloße Möglichkeit drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung reicht nicht aus. Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. Dabei spielen auch die Schwere der drohenden Verletzung und das sonstige Verhalten des Mitgliedsstaats der MRK eine Rolle, wobei auch der Umstand relevant sein kann, dass im Zielland fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Entscheidungen
50

  • Bsw34999/16—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Dezember 2017
    Spruch

    Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK - Staatlicher Schutz vor Blutrache nach Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der seit 2001 in Österreich lebende Bf. ist Staatsangehöriger Serbiens. Im Oktober 2001 wurde er im Zuge einer Auseinandersetzung von S. Lu., dem damaligen Ehemann seiner Schwester, mit einem Messer schwer verletzt. Dieser wurde im Mai 2002 wegen versuchten Totschlags zu fün…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (38) Der Bf. brachte unter Art. 2 und Art. 3 EMRK vor, e…

  • Bsw59166/12—AUSL EGMR Entscheidung

    23. August 2016
    Spruch

    Art. 3 EMRK - Mangelnder Schutz vor Verfolgung durch Al-Kaida im Irak. Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für Kosten und Auslagen (12:5 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf., ein Ehepaar und sein im Jahr 2000 geborener Sohn, stammen aus Bagdad. Der ErstBf. hatte seit den 1990er Jahren ein eigenes Bau- und Transportunternehmen, das ausschließlich für amerikanische Kunden tätig war. Sein Büro befand sich auf dem Gelände eines US-Militärstü…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall ihrer Abschiebung in den Irak. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (66) Die Bf. brachten vor, sie würden angesichts ihrer früheren Erfahrungen und d…

  • 15 Os 45/19g—OGH Entscheidung

    06. Mai 2019

  • 14 Os 58/19i—OGH Entscheidung

    03. September 2019