RS0123169 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist Wohnungseigentum an einem im Souterrain des Hauses gelegenen Objekt verbunden, das aus einem Zimmer, Vorraum samt Kochnische sowie…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweit- bis Viert antragsgegner zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer die Entscheidung des Gerichts unter anderem darüber verlangen, dass Arbeiten iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG durchgeführt werden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Antrags betreffend die 13. Antragsgegnerin und die diesbezügliche Kostenentscheidung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche En…

Begründung: Die 1. Antragstellerin und der 2. Antragsteller sind schlichte Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien, die 1. bis 11. Antragsgegner sind die weiteren Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Die 13. Antragsgegnerin ist die Hausverwalterin. Es handelt sich um ein sogenanntes M…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die erstgerichtlichen Feststellungen nicht ausreichen, um die Berechtigung des – hinsichtlich seines Umfangs noch erörterungsbedürftigen – Antrags der Antragsteller abschließend klären zu können. Sie sind im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Viertantragsgegnerin und der Fünftantragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin deren mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand dieses Verfahrens ist der auf § 30 Abs 1 Z 1 WEG gestützte Antrag auf Sanierung des Abfallstrangs, der den übereinander angeordneten WC-Anlagen mehrerer Wohnungseigentumsobjekte,…

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. Nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehört die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG, einschl…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts, der in seinem abweisenden Teil unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist und dessen Kostenentscheidung aufrecht bleibt, in seinem antragstattgebenden Teil mit einer Maßgabe wiederhergestellt wird, sodass er wie folg…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****, EZ 322 GB *****. Der Wohnungseigentumsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „... IV. UMFANG DES WOHNUNGSEIGENTUMS 1.) Das jeweilige Wohnungseigentum der Vertragsparteien umfasst folgende Teile des auf der Liegensc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht das dem einzelnen Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zustehende Individualrecht verkannt hat. 1. Mit § 30 Abs 1 WEG 2002 wird Wohnungseigentümern über die Rechte zur Anfechtung von Beschlüssen hinaus die Möglichkeit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Endsachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antrag der Antragstellerin, das Gericht möge den Antragsgegnern, in eventu der Eigentümergemeinschaft auftragen, die notwen…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner sind zu je 1/8 bzw 1/16 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 70 GB ***** (*****). Bei den einzelnen Miteigentumsanteilen ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt. In der Natur handelt es sich um acht Doppelhau…

Der Revisionsrekurs der genannten Antragsgegner ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen des Minderheitsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 verkannt hat. 1. Die Vorinstanzen sind zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hier zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 (bereits) die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit 344/4846 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 446 KG *****, Liegenschaftsadresse ***** in *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Werkstätten, Gebäude mit Büro und Garage 18 verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungsei…

Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragstellerin ist nicht zulässig: 1. Nach ganz herrschender Auffassung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Antragstellerin gestützt auf § 30 Abs 1 Z 1 WEG, die Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft dazu zu verpflichten, sämtliche Fenster sowie die Balkontüre ihrer Wohnung durch qualifizierte Professionisten erneuern zu lassen. Die et…

In Übereinstimmung mit bestehender Rechtsprechung haben die Vorinstanzen die Berechtigung des Begehrens auf Fensteraustausch verneint. Um überschießende Konsequenzen des dynamischen Erhaltungsbegriffs beim Individualrecht des einzelnen Wohnungseigentümers nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG und der ihm sonst ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 504,17 EUR bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 84,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind mit Ausnahme der 29. Antragsgegnerin, die Fruchtgenussberechtigte von Miteigentumsanteilen ist, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf errichteten Haus mit der Liegenschaftsadresse *****. In der…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen konzentrieren sich dahin, dass die beantragte Maßnahme nicht dringlich sei; im Übrigen sei das Verhalten des Antragstellers schikanös und rechtsmissbräuchlich, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Die von der Antragstellerin hervorgehobene „Notwendigkeit" der von ihr begehrten Erhaltungsarbeit ist nur insofern ein maßgeblicher Entscheidungsaspekt, als ein Invidiualanspruch nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nicht in Frage kommen kann, wenn die beteffende Erhaltungsarbeit nicht notwendig wäre. Im…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt gemäß § 78 Abs 1 AußStrG dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses 1140 Wien, H*****straße 9. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 8 untrennbar verbunden. Diese Wohnung und die benachbarte Wohnung Top 7 weisen auf der Gartensei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Den Antragsgegnern wurde die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG frei gestellt; von dieser Möglichkeit haben die Erstant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner (ausgenommen die 20. Antragsgegnerin, bei der es sich um die Verwalterin handelt) sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der 1960 das verfahrensgegenständliche Haus errichtet wurde. Der Antragsteller nimmt in seiner Wohnung Top 1…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil das Rekursgericht nicht von der zu § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (und seiner Vorgängerbestimmung) sowie zu § 364 Abs 2 ABGB ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1.1. Der anpassungsfähige („dynamische") Erhaltungsbegriff des § 3 Abs 1 …