RS0122524 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 19. November 2020, GZ 4 U 117/20i-28, wurde MMag. * H* vom Vorwurf, am 17. Mai 2020 in A* durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Polizei in Anspruch genommen und dadurch das Vergehen nach § 1 zweiter Fall NotzeichenG begangen zu haben, g…

[5] Mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Verurteilte in Ansehung der angeführten Entscheidung des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 12. April 2021, AZ 24 Bl 4/21w, die Erneuerung des V erfahrens. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich – wie fallbezoge…

Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung eines neuen Strafbestands. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Brünn erhob am 29.5.2006 Anklage gegen den Bf., weil er zwischen dem Jahr 2000 und dem 8.2.2006 seine Ehefrau wiederholt physisch und psychisch misshandelt hatte. Sie habe dadurch Hämatome, Abschürfungen und einen Nasenbeinbruch erlitten und sich mehrm…

Rechtsausführungen: (41) Der Bf. rügt, dass das StGB in seinem Fall rückwirkend angewendet worden sei. Er wäre für das Dauerdelikt des Missbrauchs einer im selben Haushalt lebenden Person verurteilt worden, das den Gerichten zufolge selbst sein vor Einführung dieses Tatbestands im StGB gesetztes Ver…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen eines Insidergeschäfts. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK hinsichtlich der gerügten mangelnden Vorhersehbarkeit des Gesetzes (4:3 Stimmen). Keine gesonderte Behandlung der Beschwerde unter Art. 7 EMRK hinsichtlich der gerügten Nichtanwendung von gemeinschaftsrechtlich…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ein international tätiger Finanzinvestor. 1998 gründete er den Investmentfonds Q. F. Am 12.9.1988 fragte ihn ein Schweizer Bankier, ob er P. treffen wolle, der gemeinsam mit anderen Investoren plante, Anteile der großen französischen Bank S. zu erwerben, um die K…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine doppelte Verletzung von Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz). Einerseits beschwert er sich über die unzureichende Präzision der das Delikt des Insidergeschäfts begründenden Elemente zum Zeitpunkt der Verurteilung. Andererseits rügt er die Nichtanwendung von ge…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Rückwirkender Ersatz einer Haftstrafe durch Ausweisung und Einreiseverbot. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Untersuchung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Am 18.9.2002 wurde der Bf. in Barcelona festgenommen und tags darauf in Untersuchungshaft genommen. Am 7.10.2002 verurteilte ihn der Strafrichter Nr. 20 von Barcelona zu 18 Monaten Haft wegen versuchten Diebstahls im September 2002. Am selben Tag wurde der Bf. auf Bewährung …

Rechtsausführungen: Der Bf. beschwert sich über das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung in zweiter Instanz vor der Audiencia Provincial Barcelona. Weiters ist er der Ansicht, die während der Begehung der Straftat herrschende Rechtslage sei für ihn günstiger gewesen als die danach im Rahmen der Str…

Art. 7 EMRK - Unklarer Arzneimittelbegriff und Bestrafung wegen illegaler Ausübung der Pharmazie. Verletzung von Art. 7 EMRK (15:9 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde - wie auch andere Geschäftsführer von Supermärkten - auf Betreiben einer Apothekervereinigung wegen "illegaler Ausübung der Pharmazie" gemäß dem frz. Gesetzbuch für die öffentliche Gesundheit strafrechtlich verurteilt, weil er verschiedene pharmazeutische Produ…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, seine Verurteilung stütze sich auf einen Gesetzestext, der so unklar und unbestimmt sei, dass er dem "Grundsatz der gesetzlichen Umschreibung von Straftatbeständen und der Strafe" nicht entspreche. Dadurch sei Art.7 EMRK (nulla poena sine lege) verletzt. Die Kms. er…