Spruch Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 41 EMRK, Art. 46 EMRK - Unzulänglichkeit des rumänischen Restitutionsmechanismus. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Zuspruch einer Pauschalsumme von € 115.000,- (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der 2006 verstorbene Bf. war Eigentümer eines in der Gemeinde Catunele (Bezirk Gorj) gelegenen Grundstücks im Ausmaß von 18,62 ha. 1962 wurde er vom Staat gezwungen, seinen Grund und Boden an die örtliche Agrarproduktionsgemeinschaft abzutreten. Ab 1980 baute eine staatliche…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, er sei ungeachtet der Anerkennung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche durch die Behörden nicht in den Genuss einer Entschädigung gekommen, was eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Eigentums nach Art. 1 1. Prot. EMRK darstelle. Zur behaupteten Verletz…