JudikaturJustizRS0121763

RS0121763 – EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 2004

RS0121763 – EGMR Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Amtshaftungsklage an das Verwaltungsgericht ist keine wirksame Beschwerde iSd Art 13 MRK, wenn die zugesprochene Entschädigung nie bezahlt wird und wenn das Verfahren für einen Kläger, der sich aufgrund der gegenständlichen Versäumnisse der Behörden in einer Notlage befindet, beinahe fünf Jahre lang dauert. Hier: Tötung von Angehörigen und Zerstörung der Wohnstätte des Beschwerdeführers durch eine Explosion infolge mangelhafter Führung einer Mülldeponie. (Öneryildiz ua gegen die Türkei)

Entscheidung
1

  • Bsw48939/99—AUSL EGMR Entscheidung

    30. November 2004
    Spruch

    Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Fehlender Schutz der Anrainer einer Mülldeponie. Verletzung des materiellen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK (16:1 Stimmen). Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (15:2 Stimmen). Keine gesonde…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Seit Anfang der 1970er Jahre wurde in Hekimbasi, einem Randbezirk Istanbuls, eine Müllhalde betrieben. Die Deponie befand sich damals noch in unbewohntem Gebiet, doch im Laufe der Jahre wurden in ihrer Umgebung ohne behördliche Bewilligungen einfache Behausungen errichtet, a…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz) und Art. 1 1.ZP EMRK (Rec…