JudikaturJustizRS0121373

RS0121373 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2022

RS0121373 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die bloße Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ist prima facie nicht unvereinbar mit der MRK. Auch wenn ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme willkürlich und missbräuchlich ist, liegt mangels Opfereigenschaft dann keine Verletzung des Art 6 MRK vor, wenn dieser Antrag abgewiesen wird. Überdies ist nach stRspr des GH Art 6 MRK nicht auf Verfahren anwendbar, in denen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wurde. Nikitin gegen Russland.

Entscheidungen
2

  • Bsw50178/99—AUSL EGMR Entscheidung

    20. Juli 2004
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Überprüfung eines rechtskräftigen Freispruchs. Keine Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Alexander Nikitin ist Mitarbeiter der norwegischen Umweltschutzorganisation „Bellona". Im Februar 1995 wirkte er nach seiner Pensionierung als Kapitän der sowjetischen Marine an der Erstellung eines Berichts über die Gefahren atomarer Verseuchung durch die russische …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 4 7.ZP EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7.ZP EMRK: Der Bf. bringt vor, die Überprüfung seines rechtskräftigen Freispruchs im Aufsichtsweg verle…