JudikaturJustizRS0121093

RS0121093 – EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 1999

RS0121093 – EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In einem Verfahren wegen strittiger Gehaltsbestandteile von staatlichen Angestellten wird der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, wenn eine den Rechtsstreit entscheidende Gesetzesbestimmung verabschiedet wird, die rückwirkend auch auf die noch nicht rechtskräftig entschiedenen Verfahren anzuwenden ist. Das Ziel der Vermeidung eines finanziellen Risikos für den Fall des Obsiegens der Angestellten kann den Eingriff des Gesetzgebers, der sich gleichsam an die Stelle der Parteien der ursprünglichen (gewerkschaftlichen) Vereinbarung und der für die Lösung dieser Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte setzt, nicht rechtfertigen.

Entscheidung
1

  • Bsw24846/94—AUSL EGMR Entscheidung

    28. Oktober 1999
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Rückwirkung von Gesetzen und deren Auswirkung auf anhängige Gerichtsverfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: FF 47.000,- für materi…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind alle bei Sozialhilfeeinrichtungen im Raum Elsaß/Mosel tätig. 1953 hatten die regionalen Sozialversicherungsbehörden mit den lokalen Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Zahlung einer speziellen Erschwerniszulage geschlossen, berechnet anhand einer Bemessung…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, der Eingriff des Staates in ihre Gerichtsverfahren im Wege rückwirkender Gesetzgebung habe den Grundsatz der Waffengleichheit als wesentliches Element des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Ein Teil der Bf. behauptet außerdem ein…