RS0120910 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Beschluss vom 17. 7. 2022…

[1] Verfahrensleitende Beschlüsse sind im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Erledigungen, die der Stoffsammlung bzw der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens dienen und deren Ziel es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern. Sie gre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Anträge der Erstantragstellerin auf Feststellung ihres rechtlichen Interesses an bestimmten Urkunden abgewiesen werden. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Dem Erstgeri…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht des 2018 verstorbenen Erblassers ist zwischen den Antragstellerinnen, den Schwestern des Erblassers, die Echtheit seiner Unterschrift auf einem handschriftlich verfassten Testament, das eine Einsetzung der Zweitantragstellerin zur Alleinerbin enthält,…

[8] 1. Eine Rückleitung zur Nachholung des gemäß § 59 Abs 1 und Abs 2 AußStrG auch in Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich vorzunehmenden, aber unterbliebenen Bewertungsausspruchs (vgl RS0122922) ist aufgrund des Vorhandenseins von 30.000 EUR eindeutig übersteigenden Aktiva entbehrlich (vgl RS0…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Ein verfahrensleitender Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist mangels Anordnung seiner selbstständigen Anfechtbarkeit (vgl § 45 Satz 2 AußStrG) nicht gesondert anfechtbar (RIS Justiz RS0120910 [T4]; RS0120052). Daran hat sich für das Erwachsenenschutzverfahren durch da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob den bisher tätigen Gerichtskommissär und bestellte einen anderen Notar zum neuen Gerichtskommissär, weil letzterer nach der Verteilungsordnung des Landesgerichts Feldkirch zuständig sei. Die pflichtteilsberechtigten Kinder beantragten, das Abhandlungsverfahre…

[4] 1. Selbst wenn eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses iSd § 58 Abs 4 AußStrG gegeben gewesen wäre, die nach § 55 Abs 3 AußStrG vom Rekursgericht grundsätzlich von Amts wegen aufzugreifen wäre, hätte dies ein zulässiges Rechtsmittel vorausgesetzt. Ein solches lag jedoch nicht v…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als damit der erstinstanzliche Beschluss dahin abgeändert wurde, dass der Antragsgegnerin die Vorlage der Endabrechnung über die Bauabschnitte 2 und 3 aufgetragen wurde. Der Rekurs der Antragsteller wird auch…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter einer Wohnung in einer von der Antragsgegnerin – einer gemeinnützigen Bauvereinigung – errichteten Wohnhausanlage. D as Mietverhältnis unterliegt den Bestimmungen des WGG. Die Antragsgegnerin errichtete drei Wohnhäuser, mehrere Reihenhäuser samt gemeinschaft…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 2 AußStrG wahrzunehmen. 1.1 Nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Baulichkeit gelegen ist, üb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekursausführungen der Betroffenen richten sich zunächst gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach im eingeleiteten Verfahren die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Betroffe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin hat 2007 von der Antragsgegnerin ein Lasergerät zum Einsatz in der Hornhautchirurgie gekauft und einen Servicevertrag dafür abgeschlossen. Sie wirft der Verkäuferin im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfall vor, ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich von Lasersyst…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist zulässig; er ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1 . Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG um eine Entscheidung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird abgewiesen. Die Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG, auf Vorlage gemäß Art 267 AEUV sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Re…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in der gegenständlichen Erwachsenenschutzsache eine Sachverständige, um Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob beim Betroffenen eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung vorliegt, welche es ihm unmöglich macht, alle oder einzelne seiner Angeleg…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den zurückweisenden Beschluss ON 92 wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen den bestätigenden Beschluss ON 93 wird dieser Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen den Beschluss…

Begründung: Der am ***** verstorbene Erblasser hinterließ seine Frau und drei Söhne. In einem Testament hatte er seine Frau zur Erbin eingesetzt und den Söhnen Vermächtnisse ausgesetzt. Die Witwe gab eine bedingte Erbantrittserklärung ab, der Rechtsmittelwerber beantragte als Pflichtteilsberechtigte…

A. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss über die Beischaffung von Unterlagen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Auch im Verlassverfahren sind verfahrensleitende Beschlüsse nach § 45 Satz 2 AußStrG nur dann selbstän…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit schriftlich ausgefertigtem Beschluss vom 18. Mai 2017, ON 14, aus, dass es bestimmte – vom Vater ohne Kenntnis der Mutter gewonnene – Beweismittel zulasse. Ein diesbezügliches Beweisverwertungsverbot bestehe nach Lehre und Rechtsprechung im Zivilprozess nicht. …

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565; RS0120974). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutte…