RS0120810 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. Abs. 3 lit. b EMRK - Zugang des Beschuldigten zu im Ermittlungsakt gesammelten Daten zwecks Vorbereitung der Verteidigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (einstimmig). …

Begründung: Im Februar 2011 leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg ein Strafverfahren unter anderem gegen den Bf. wegen Annahme von Bestechungsgeld auf gewerbsmäßiger Basis ein. Über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Der Bf. betraute drei Anwälte mit seiner Verteidigung, einer davon hatte s…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung), da er und sein Anwalt während des Strafverfahrens keinen ausreichenden Zugang zu den von den Unte…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b und lit. c EMRK - Ladung eines im Ausland weilenden Angeklagten über öffentliche Zustellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK hinsichtlich der Ladung des Zeugen (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 un…

Begründung: Sachverhalt: Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den zu dieser Zeit in Hamburg lebenden Bf. am 2.3.2009 wegen einer Straftat zu einer Geldstrafe. Es hatte es dabei zugelassen, dass der Bf. im Rahmen dieses Verfahrens von Herrn Arif, der sein Rechtsstudium noch nicht abgeschlossen hatte, …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Abs. 3 (Verteidigungsrechte) lit. c EMRK, weil die Ladung zur Verhandlung in seinem Berufungsverfahren öffentlich zugestellt wurde, obwohl er seine neue Adresse in Spanien bekanntgegeben hätte. …

Art. 6 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 2 7. ZP EMRK - Verteidigungsrechte nach Art. 6 EMRK und Recht auf Überprüfung von Urteilen durch ein übergeordnetes Gericht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte sich bereits zweimal wegen der geheimen Überwachung seines Telefons nach Einleitung eines Strafverfahrens an die Kms. gewandt. Beide Bsw. waren von der Kms. für unzulässig erklärt worden (vgl. EKMR, Bsw. 16410/90, Entsch. v. 31.8.1992 = NL 92/6/02; EKMR, Bsw. 1…

Rechtsausführungen: Zur Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 6 (1) und(2) bzw. (3) (a), (b) und (d) EMRK: Die Kms. weist darauf hin, dass die neuerliche Bsw. des Bf. wegen der Überwachung seines Telefons bereits in den oben zitierten Entscheidungen behandelt worden ist. Dieser Teil der Bsw. …