RS0120809 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Begründung der Ablehnung der Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EUGH. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in München, wo er mit seinem Partner einen Telefonauskunftsdienst, die T. AG, gründete. Letztere erhielt gegen eine Gebühr die erforderlichen Teilnehmerinformationen von der Deutschen Telekom AG (DTAG). 2007 und 2008 musste die DTAG der T.…

Rechtsausführungen: Der Bf. beklagt sich über die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zu unterbreiten, ohne dafür ausreichende Gründe anzuführen, was eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Zur behauptete…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Nichtbehandlung einer Rüge wegen mangelnder Begründung der Strafanklage durch Höchstgericht. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.000,– für immateriellen Schaden, € 1.720,– für Kosten und A…

Begründung: Sachverhalt: Im Jahr 2002 wurde der Bf., der Staatsangehöriger sowohl der Schweiz als auch Nigerias ist, wegen des Verdachts des Drogenhandels unter Telefonüberwachung gestellt. Die aufgezeichneten Unterhaltungen in nigerianischen Landessprachen wurden in der Folge übersetzt. Auf dieser …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 iVm. Abs. 3 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte), in concreto Abs. 3 lit. a, wegen Verstoßes gegen den Anklagegrundsatz. Er rügte zudem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK alleine durch die fehlende …

Art. 6 EMRK - Schriftliche Begründung eines Strafurteils durch nicht am Verfahren beteiligten Richter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– für immateriellen Schaden an jeden Bf., je € 2.500,– für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurden 2005 und 2006 des Diebstahls angeklagt, weil sie in einem fremden Wald Bäume gefällt und mitgenommen hätten. Das Verfahren wurde vor der Einzelrichterin A. K. geführt. In beiden Fällen wurden während der Hauptverhandlung Zeugen gehört, ein Lokalaugenschein dur…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da ihre Verurteilung von Richtern begründet worden wäre, welche das Urteil nicht verkündet und nicht an der Verhandlung teilgenommen hätten. Verbindung der Beschwerden (29) Der GH ist der Auffas…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nur bei "besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung". Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Unzulässigkeit der amparo-Beschwerde (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hin…

Begründung: Sachverhalt: Mit Entscheidung vom 12.7.2002 verhängte der Direktor des psychiatrischen Krankenhauses Zamudio eine Disziplinarstrafe gegen den dort als Pflegehelfer tätigen Bf., da er es als erwiesen ansah, dass dieser versucht hätte, zu uneinvernehmlichem Geschlechtsverkehr mit Patienten…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) durch die Unzulässigkeit seiner amparo-Beschwerde, da die Begründung dafür übermäßig formell gewesen sei. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Unzulässigkeit…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2011, GZ 16 Hv 73/11m 43, wurde – neben anderen Angeklagten – Friedrich E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zugrunde liegenden Urteilssachverhalt habe Friedr…

Gegen dieses Urteil richtet sich der gemäß § 363a StPO gestellte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Friedrich E*****, in dem dieser – zu Unrecht – eine Verletzung des Art 6 Abs 1, 2 und 3 lit d MRK geltend macht. Schwerpunkt des Antragsvorbringens ist die Behauptung, Friedrich E***** sei …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 41 EMRK - Entlassung aufgrund des Geschlechts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Fa…

Begründung: Sachverhalt: 1999 legte die Bf. erfolgreich einen Eignungstest für den öffentlichen Dienst ab. In der Folge teilte ihr die staatliche Personalabteilung mit, dass sie ihrem Wunsch entsprechend den Posten einer Sicherheitsbeamtin bei einer Zweigstelle der staatseigenen Elektrizitätsgesells…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringt vor, die relev…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Unzureichende Begründung der Zurückweisung einer Berufung mangels Erfolgsaussicht im Zivilverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer…

Begründung: Sachverhalt: 1989 kaufte B. – damals die Frau des Bf. – dem Bf. um umgerechnet € 760.000,– ein Grundstück mit Namen Ekheim ab. Das Ehepaar schloss 1990 und 1995 zwei Ehepakte. Am 3.11.1995 schlossen die beiden zudem einen Vertrag, der festlegte, dass sie je 50?% Eigentum an Ekheim haben …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.6.2008 die Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Stadtgerichts nicht ausreichend begründet hätte. Zur Zulässigkeit (49) Die Regi…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Begründungspflicht des Staatsanwalts. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des zivilrechtlichen Charakters des Verfahrens (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich des Charakters des Antrags an den Staatsanwalt (11:6 Stimmen). Keine Verle…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Beamtin des griechischen Bildungsministeriums. Am 2.6.1998 erstattete sie Anzeige gegen ihren unmittelbaren Vorgesetzten wegen übler Nachrede und Meineid und beantragte, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen zu dürfen. Sie behauptete, ihr Vorgesetzt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Fairness des Verfahrens: Die Bf. beschwert sich über das Fehlen einer Begründung für die Abweisung ihres Antrags auf Erhebung…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Dauer eines Finanzstrafverfahrens. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.500,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 11.5.1994 wurde vom Finanzamt Salzburg-Land gegen den Bf. ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, woraufhin es am 2.6., 3.11. und 4.12.1995 zu Verhandlungen vor dem Spruchsenat des Finanzamts Salzburg-Land kam und der Bf. wegen fahrlässiger …

Rechtsausführungen: Der Bf behauptet eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) auf Grund des Fehlens einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH, weiters wegen mangelnder Urteilsbegründung des VwGH und wegen überlanger Verfahrensdauer. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: In …

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Privatbeteiligung an Strafverfahren. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. erstattete am 31.7.1995 bei der Gendarmerie in La Plaine des Cafres (La Réunion) Anzeige gegen ihre beiden erwachsenen Kinder. Sie brachte vor, die beiden hätten ihr unter Anwendung von Gewalt gegen ihren Willen eine Injektion verabreicht. Bei der Bf. wurden tatsächl…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Sie bringt vor, das Verfahren vor dem Cour de cassation hätte nicht den Anforderungen dieser Bestimmung entsprochen. Zur Verfahrenseinrede der Regierung: Die Reg. bringt vor, dass nur der zivi…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Begründungspflicht von Gerichtsurteilen und Recht auf ein faires Verfahren. Keine Verletzung von Art. 6 Abs 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Rechtsanwalt. Nachdem er in erster Instanz einen Prozess gegen einen bei Honorarzahlungen säumigen Klienten verloren hatte, legte er ein Rechtsmittel an die Audiencia Provencial ein. Dieses war erfolglos. Dagegen erhob der Bf. eine Bsw. an das Verfassungsgericht:…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung seines Rechtes auf ein faires Verfahren iSv. Art. 6 (1) EMRK. Art. 6 (1) EMRK verpflichtet die Gerichte, ihre Urteile zu begründen, was aber nicht bedeutet, dass auf jedes Argument eine detaillierte Antwort gegeben werden muss. Das Ausmaß dieser …