RS0120795 – AUSL EKMR Rechtssatz

Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Kein anwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Am 13.3.2010 wurde die Polizei in Liège darüber informiert, dass ein Mann durch einen Messerstich verletzt worden war. Vor Ort erklärte die Bf., dass das Opfer ihr Lebensgefährte sei, und dass sie ihn verletzt habe. Die Bf. wurde am selben Tag um 16:00 Uhr festgenommen und i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 3 EMRK (hier: Recht auf Beistand eines Verteidigers), da sie weder während ihres Polizeigewahrsams noch während ihrer Ver…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 8 EMRK - "Lockspitzel" und "faires Verfahren". Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte sich nach Österreich begeben, um hier Abnehmer für eine größere Menge Suchtgift zu finden. Die von ihm als potentielle Abnehmer ausfindig gemachten Personen kooperierten mit der Polizei, sodass er bei der beabsichtigten Übergabe des Suchtgifts verhaftet und weg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet ua. eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens), weil er zu seiner Tat von "Lockspitzel" angestiftet worden war und ferner das LG seinen Antrag, diese sowie die Polizeiinformanten als Zeug…