JudikaturJustizRS0120751

RS0120751 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
06. April 1995

RS0120751 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Begriff „civil right": Art 6 MRK ist unter gewissen Umständen auf Verfahren anwendbar, welche das Recht auf Ausübung geschäftlicher und beruflicher Tätigkeiten betreffen. Dies ist der Fall bei einem Bewilligungsverfahren zur Ausstrahlung von Radioprogrammen, wenn das Ausstrahlen solcher Programme zur geschäftlichen Tätigkeit der Verfahrenspartei gehört.

Entscheidung
1

  • Bsw20193/92—AUSL EKMR Entscheidung

    06. April 1995
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 25 EMRK - Rundfunkbewilligung und Kommunikationsfreiheit. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die bf. GmbH betreibt in Innsbruck ein Kabelfernsehunternehmen, das in- und ausländische Radio- und Fernsehprogramme in Tirol ausstrahlt. Am 11.12.1981 beantragte sie eine Bewilligung zum Ausstrahlen der Programme von "Radio Tirol", einem Südtiroler Sender, welcher für den T…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, durch die Verweigerung der Bewilligung in ihrem Recht auf Kommunikationsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet sie wegen der Länge des Verfahrens eine Verletzung ihres Rechts auf angemessene Verfahrensdauer gemäß Art. 6 (1) EMRK.…