RS0120049 – OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 24. November 2020 (ON 23) erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Auslieferung der russischen Staatsangehörigen Liliya S***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 6. Juli 2020 beschrieb…

[3] Mit dem auf die letztgenannte Entscheidung bezogenen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet die Betroffene Verletzungen der Art 2, 3, 5, 6 und 8 MRK ein. [4] Der Antrag ist unzulässig: [5] Zum behaupteten Verstoß gegen Art 2 und Art 3 MRK ist vorweg festzuhalten , dass der EGMR i…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a, b und c StPO (ON 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § …

H***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 13 St 101/19z ein Verfahren gegen H***** T***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. August 2019 gemäß § 173 Ab…

Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des H***** T*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwend…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 ver…

Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneu…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit am 9. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 5. Juni 2014, GZ 34 Hv 7/14y-65, wurde Walter D***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, die mit Beschluss…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 17. April 2018, GZ 21 BE 80/18x 8, wurde der Antrag des Constantin Thomas R***** auf bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen abgelehnt. Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Besch…

Gegen den zuletzt genannten Beschluss richtet sich der Antrag des Strafgefangenen auf Verfahrenserneuerung analog § 363a StPO, in welchem er Verstöße gegen Art 6 EMRK geltend macht. Dieser Antrag war schon deshalb bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO), weil das…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 13. März 2017, GZ 180 BE 54/17b 21, wurde der Antrag des Constantin Thomas R***** auf bedingte Entlassung abgelehnt. Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 5. April 2017, A…

Der Antrag war schon deshalb bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO), weil das Verfahren über die bedingte Entlassung nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK fällt (RIS Justiz RS0120049 [T3]). Dessen Verfahrensgarantien beziehen sich nämlich nur auf jenen Teil…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 13. November 2014, GZ 14 Hv 19/14v-23, wurde Florim Z***** (rechtskräftig) mehrerer zum Nachteil naher Angehöriger begangener Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer …

Mit dem gegenständlichen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam begehrt der Verurteilte die Aufhebung des zuletzt genannten Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz mit der Behauptung, er sei in seinen Rechten auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) und auf Achtung des…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 28. August 2016, GZ 13 Hv 69/13m 22, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die vorbeugende Maßnahme wurde nach § 45 Abs 1 StGB unter Erteilung von Weisungen für ein…

Mit dem nunmehr gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichts Steyr (vgl dazu auch RIS Justiz RS0124739 [T2]) und des Oberlandesgerichts Linz ergriffenen Erneuerungsantrag war ebenso zu verfahren, weil dieser im Wesentlichen mit der – auf die gleichen Argumente gestützten – vom Obersten Gericht…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.…

Gründe: Elias V***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems vom 12. September 2016, GZ 13 BE 31/16k 14, wurde der Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung (deren zeitliche Voraussetzungen seit 2. Juni 2009 vorliegen) abg…

Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Kurt N***** wurde mit (seit 21. März 2014 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 6. Juni 2013, GZ 41 Hv 15/11p 66, mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (idF BGBl I 2004/15) sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt un…

Ein (wie vorliegend) nicht auf ein Urteil des EGMR gestützter Erneuerungsantrag hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei, wobei er sich mit der als grund…