RS0119354 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.032,20 EUR (darin 338,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 5. 3. 1986 Beamter der Gemeinde Wien und als solcher der Erstbeklagten dienstzugeteilt. Das aktive Dienstverhältnis endete durch Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. 8. 2009. Der Kläger begehrt aufgrund im einzelnen genannter Mobbinghandlungen seiner direkte…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . Der Kläger gesteht zu, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 176/08a, 1 Ob 121/09i, 1 Ob 15/11d) auch juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in…

Den Revisionen der zweit- und drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichts dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts ausgenommen im Punkt 4 des Berufungsurteils wiederhergestellt wird. Die …

Entscheidungsgründe : Die zweitbeklagte Baugesellschaft war von der erstbeklagten Gletscherbahngesellschaft beauftragt, Bauarbeiten an einem Straßentunnel einer Gebirgsstraße durchzuführen. Die Gebirgsstraße ist eine Privatstraße, die von der Erstbeklagten gehalten wird. Sie ist ab einer Seehöhe vo…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt, jene der Zweit und Drittbeklagten ist nicht berechtigt. Zutreffend releviert die Klägerin, dass bei der Beurteilung eines Verschuldens der Zweitbekl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist sei 9. 1. 1995 im aufrechten Dienstverhältnis als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde am 9. 1. 1995 zwischen dem Kläger und der Stadt Wien, vertreten durch die Wiener Stadtwerke Verkehrsbetriebe, unbefristet geschlossen und der Kläger in das Schema III…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Voranzustellen ist, dass die passive Klagslegitimation nach dem Inhalt des jeweils geltend gemachten Anspruch zu beurteilen ist. Der Kläger stützt sich …