Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen.…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Die Beklagte - die Tochter des Klägers - bewohnt in diesem Haus - gemeinsam mit ihrer Mutter - die Wohnung im ersten Stock sowie die Mansarde. Sie ist volljährig und selbsterhaltungsfähig. Die be…
Rechtliche Beurteilung Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unbestrittenermaßen ist die Mutter der Beklagten derzeit gemäß § 97 ABGB berechtigt, die Räumlichkeiten, deren Räumung der Kläger begehrt, zu benutzen. Sie hat also einen Anspruch darauf, dass ihr die bestehende Wohnmöglichkeit erhalten b…
