RS0116669 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* B* mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitraum von 2015 bis 14. März 2023 in A* gegen (zum Teil) unmündige Personen länger als ein …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) macht nicht klar, weshalb im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; vgl dazu Lendl , WK StPO § 260 Rz 27 ff) w…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen 2/c und 3/a umfassten Taten als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt sowi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er (1) a) in den Jahren 2016 und 2017 * M* in diversen Rechtsan…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Berufung des Beschuldigten ist teilweise im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründet der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung die als verwirklicht angesehenen Dis…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b St…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. M*****. [6] Sie wendet zu I zu Recht das Fehlen einer Sachverhaltsbasis zur Tatbegehung in Bezug auf Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge ein. [7] Setzt das Oberlandesgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Radisa J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 (richtig) Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II)…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 112 S 24, ON 134 S 7 f, ON 149 S 21 und 24) mehrerer in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge des Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Muhammed C*****, Ahmet S***** und Semin Ca***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden Muhammed C***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (I./), jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 1…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Muhammed C***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Ahmet S***** auf Z 3, 5 und 9 lit a sowie Semin Ca***** auf Z 4, 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Muhammed C*****: Die geg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (gemeint nur: Abs 3), 148 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (II./) sowie des Verbrechens der bet…

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Zu I./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO), die Tat sei im Urteilsspruch nicht ausreichend individualisiert worden, weil das Referat der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde N***** A***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des (richtig: schweren) sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung…

Zur auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) übersieht mit ihrer Kritik, das Erstgericht hätte die Aussage des Opfers, wonach er es „ca fünf bis zehn Mal“ an der Brust berü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvia R***** des Verbrechens des „schweren gewerbsmäßigen Betruges“ nach (richtig:) §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zwischen 8. Juli und 13. September 2015 in G***** und andernorts mit dem Vorsatz, sich oder Dritte…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Aus Z 3 moniert die Beschwerde zunächst, in Verletzung des § 260 Abs 1 Z 4 StPO (vgl dazu allerdings RIS-Justiz RS0131446) sei auf US 2 „die gesetzliche Bestimmung des § 145 StGB (= schw…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch A./ zugrundeliegenden Taten (auch) unter § 130 erster, dritter und vierter Fall StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Zoltan P***** und Laszlo I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster, dritter und vierter Fall, 15 StGB (A./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 22…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoltan P*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Antrag des Angeklagten auf fotogrammetrische Auswertung der an einigen Tatorten festgestellten Schuhabdruckspuren (US 11, 14) und auf Vergleich mit jenen Schuhen, die der Antragsteller gerade in der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Kurt N***** und Elena N***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt N***** und Elena N***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (richtig: Abs 3; vgl Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 1 und 61); § 15 StGB (III./) sowie der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handl…

Dagegen richten sich inhaltsgleiche, auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt N***** und Elena N*****. Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 27. November 2014 (ON 101) wurden das Hauptverhandlungsprotokoll vom 23. September 2014 (ON 90) und die Urtei…

In der Strafsache AZ 2 U 28/07z des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya verletzen das Gesetz 1./ die Unterlassung der Ladung a./ des Privatbeteiligten Thomas S***** zur Hauptverhandlung am 12. Juni 2008; b./ des Vertreters des Privatbeteiligten Thomas H***** zur Hauptverhandlung am 12. Juni 2008…

Gründe: Mit Strafantrag vom 8. Jänner 2008 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau im Verfahren AZ 2 U 28/07z des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya Alex T***** und Roland C***** zum Nachteil des Thomas S***** und zum Nachteil des Thomas H***** begangene Vergehen der Körperverletzung nac…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend ausführt, stehen die Vorgangsweise der Unterlassung der Ladung des Privatbeteiligten Thomas S***** und des Privatbeteiligtenvertreters sowie die Beschlüsse des Bezirksgerichts Waidhofe…