RS0114102 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei aufgetragen, es bis zur Rechtsk…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „Einspruch“, die in gedruckter Form (bis Jänner 2011 Nr 16) und in elektronischer Form im Internet in Österreich seit dem Jahr 2010 erscheint. Als Herausgeber des Mediums wird im Impressum DI B***** K***** (in der Folge: Auto…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht geltend, eine Urheberrechtsverletzung sei nur dann unter Berufung auf Art 10 EMRK gerechtfertigt, wenn ohne Nutzung des geschützten Werks eine freie Meinungsäußerung praktisch unmöglich wäre. Das Rekursgericht habe es hingegen für aus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss - unter Einschluss seiner bereits rechtskräftigen Teile - in Punkt 2. unter Bezugnahme auf dessen Spruchpunkte 1. a) und 1. b) insgesamt wie folgt zu lauten hat: „2…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Fotografin und fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Sie hat die aus Beilage ./G ersichtlichen und mit Bild Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichnete Portraitfotos von Natascha K***** hergestellt. Das computerunterstützt hergestellte P…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der angefochtene Beschluss von der einige Tage später begründeten jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, aber auch in anderen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Das Rechtsmittel i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der erkennende Senat hat im Provisorialverfahren zu 4 Ob 224/00w (= MR 2000, 373 [ Walter ] - Schüssels Dornenkrone) ausgesprochen, dass die Wiedergabe von Titelseiten der "Neuen Kronen Zeitung" in der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift im Interesse der Meinungsfreiheit und d…

In der im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidung 4 Ob 224/00w wurde das Zitatrecht von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht: Das Zitat muss auf den durch den Zweck gebotenen Umfang beschränkt werden, weil das Recht des Urhebers nicht stärker beeinträchtigt werden darf, als es die Ausübung der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, Lichtbilder, an denen die Herstellerrechte und/od…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Neue Kronen Zeitung", die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Der Standard". Die Beklagte hat in der Ausgabe "Der Standard" vom 13. 1. 2000 auf Seite zwei in einem Artikel unter der Überschr…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruc…

1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 21.375 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse de…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Falter-Stadtzeitung Wien". Die Klägerin ist Lichtbildherstellerin sämtlicher Fotos, die von ihren angestellten Mitarbeitern in Erfüllung der Dienstpflichten auf…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil zur Frage einer analogen Anwendung des § 46 UrhG auf Bildzitate keine Rechtsprechung besteht; der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Die K…