RS0107101 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

Art. 10 EMRK, Art. 6 EMRK - Verurteilung eines Anwalts wegen übler Nachrede und Vortäuschung einer Straftat. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Fall betrifft zwei verschiedene Sachverhalte, einmal die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf., einem Rechtsanwalt, und einmal die Äußerungen des Bf. als Verteidiger in einem Gerichtsverfahren. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bf. Der Bf. besitzt Räumlichkeiten …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine straf- und disziplinarrechtlichen Verurteilungen. Weiters rügt er insbesondere, dass die zu seinen Verurteilungen führenden Verfahren seine Rechte unter Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahr…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten in Ansehung des Schuldspruchs wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung ersa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 1. und 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 15.…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen (inhaltlich) Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie die Berufung des Kammeranwalts wegen des Strafausspruchs. Im angefochtenen Erkenntnis stellte der Disziplinarrat neben wörtlicher Wiedergabe des Inhalts des vom Disz…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

Art. 10 EMRK - Verbot der Aufnahme von Fotos einer Verurteilten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde betrifft die Berichterstattung über ein spektakuläres, medial intensiv aufbereitetes Strafverfahren, in dem vier Personen des dreifachen Mordes angeklagt waren. Dasselbe Verfahren war auch Gegenstand der Entscheidung P4 Radio Hele Norge ASA/N. Im a…

Rechtsausführungen: Die Bf. bringen vor, das Urteil des Obersten Gerichtshofs habe zu einer Verletzung ihres Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK geführt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem die Bf. jeweils zu einer Geldstrafe …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird den Beklagten bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses V…

Begründung: Die Beklagten haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen; sie verwenden seit März 1995, seit dem Eintritt des Viertbeklagten in die Kanzleigemeinschaft, folgendes Kanzleilogo: Das Kanzleilogo schien in zwei Kanzleierweiterungsanzeigen in den "Oberösterrei…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß "L'AW" und "LINZER ANWÄLTE" unzulässige Kurzbezeichnungen seien. Rechtsanwälte sollten in erster Linie durch ihre Leistung und damit durch ihren Namen w…