RS0106454 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht ordnete (mit vom Rekursgericht bestätigtem Beschluss) die Rückführung der beiden Kinder binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung in die Slowakei an. Diese Entscheidung wurde mit der am 20. 9. 2022 bewirkten Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtsho…

[5] 1. Art 2 und Art 11 HKÜ verlangen ein Handeln der Behörden des Zufluchtsstaats mit der gebotenen Eile im schnellstmöglichen Verfahren (vgl dazu auch den Initiativantrag zum KindRückG 2017 [BGBl I 2017/130], wonach im Interesse des Kindeswohls einer raschen Entscheidung in Entführungsfällen „hö…

Der Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Art 11 Abs 6 8 Brüssel IIa VO sehen ein spezielles Verfahren für den Fall vor, dass die Gerichte im Zufluchtsstaat den Antrag auf Rückgabe des Kindes ablehnen. In diesem Fall hat das Gericht im Zufluchtsstaat das zuständige Gericht im Herkunftsstaat zu verständigen und ihm innerhalb eines Mon…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Zwillinge sind unehelich geboren. Der Vater anerkannte die Vaterschaft wenige Tage nach deren Geburt. Die Kinder besitzen ebenso wie ihre Mutter (die Antragsgegnerin) die französische und die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Vater (der Antragsteller) ist französischer Staats…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO die ausdrückliche Anordnung enthält, das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes beantragt wird, habe sich mit gebotener Ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1. Der erkennende Senat weist nachdrücklich darauf hin, dass Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO die ausdrückliche Anordnung enthält, das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes beantragt wird, habe sich mit gebotener Eile mit dem Antrag zu befassen und dabei der zügigsten Verfahren des nationalen Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am 3. März 2006 unehelich geborenen Zwillinge Alfred ***** und Maxime *****. Der Vater ist französischer Staatsbürger, die Mutter besitzt ebenso wie die Kinder sowohl die französische als auch die österreichische Staatsbürgers…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Eltern der am 3. März 2006 unehelich geborenen Zwillinge A***** A***** und M***** A*****. Der Vater ist französischer Staatsbürger, die Mutter besitzt ebenso wie die Kinder sowohl die französische als auch die österreichische Staatsbürgersch…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. 1. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Rekurses und des Revisionsrekurses war der für die Abnahme der Kinder bestimmte Termin, nämlich der 7. Dezember 2009, bereits verstrichen. Voraussetzung für die sachliche Behandlung eines Rechtsmittels ist eine i…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass der Beschluss insgesamt zu lauten hat: „Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, das entführte (zurückgehaltene) Kind Evangelos M*****, der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der si…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Eltern des am ***** geborenen Evangelos (im Folgenden auch „Minderjähriger" oder „Kind"). Die Streitteile heirateten am 19. 8. 2005 kirchlich in Thira, was am 22. 8. 2005 vom dortigen Standesamt beurkundet wurde und als zivile Eheschließung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin bringt zusammengefasst vor, der Umstand, dass es der Vater in der Hand habe, sie - aufgrund einer einstweiligen Verfügung - „ins Gefängnis werfen zu lassen", und auch willens sei, dies zu tun, sei ein neuer Umstan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß des Erstgerichts in seiner ursprünglichen Fassung wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die am 11.September 1994 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der Monika Maria S***** und des Thomas Richard S*****, die am 4.April 1994 in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ehe geschlossen haben. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger d…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht und auch Rechtsfragen zu behandeln sind, zu denen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er …

1. Dem Rekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird, soweit er sich gegen Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses, also gegen die Abweisung ihres Antrages auf Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht Leibnitz, wendet, nicht Folge gegeben; soweit er s…

Begründung: Die am 11.September 1994 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der Monika Maria S***** und des Thomas Richard S*****, die am 4.April 1994 in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ehe geschlossen haben. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger d…

I. Der Revisionsrekurs der Mutter ist, soweit er sich gegen die abändernde Entscheidung über ihren Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit richtet, nicht berechtigt: Nach § 111 Abs 1 JN kann das zur Besorgung der vormundschafts- oder pflegschaftsbehördlichen Geschäfte zuständige Gericht dann, wen…