RS0105846 – AUSL EUGH Rechtssatz

EuGH 1.2.1978, C-19/77

Eine Exportverbotsklausel innerhalb der EG verstößt immer gegen Art 85 EWGV, wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Vorsatz liegt vor, wenn der Betreffende sich bewußt ist, daß sein Handeln eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt.

Veröff: EvBl 1979/68 S 193