JudikaturJustizRS0105811

RS0105811 – AUSL Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 1952

Appellationsgericht Brüssel

Die Beisätze "de France" und "de Paris" sind Herkunftsangaben. Ihre Verwendung für Parfümeriewaren, bei denen nicht einmal die Grundstoffe aus Frankreich, bzw Paris stammen, ist daher unlauterer Wettbewerb.

Veröff: ÖBl 1953,44