RS0105689 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 30. November 2009, GZ 701 Hv 1/09x-312, wurde * R* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe v…

[4] Einer dagegen gerichteten Beschwerde des Verurteilten (ON 585; Übersetzung ON 590) gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss von 24. Jänner 2023, AZ 22 Bs 11/23p (ON 594 der Hv Akten) nicht Folge. [5] Mit einer handschriftlich verfassten Eingabe, die auch keine Unterschrift eines Verteid…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s 120, wurde * O* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, AZ 34 Bl 49/21i, wies das Landesgericht …

[5] Der Antrag verfehlt sein Ziel. [6] EGMR und Oberster Gerichtshof verneinen nämlich in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Anwendbarkeit des Art 6 MRK auf Verfahren über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, weil in diesen (anders als in einem wiederaufgenommenen Verfahren) nicht ü…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien führte zu AZ 195 Ns 18/20y gegen den slowakischen und österreichischen Staatsangehörigen * M* aufgrund einer nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 ausgestellten Bescheinigung des Fachstrafgerichts Pezinok…

[13] Der Erneuerungsantrag erweist sich als offenbar unbegründet. [14] Vorauszuschicken ist, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (auch im erweiterten Anwendungsbereich) nur wegen Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle – nicht jedoch auch hinsichtl…

Die Grundrechtsbeschwerde und die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Jänner 2021 erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts St. Pölten die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen * G* an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 16. November 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zul…

[6] Dagegen richten sich die Grundrechtsbeschwerde „wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (§ 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 33 Abs 2 und 3 ARHG)“ und der Antrag des Betroffenen auf Erneuerung des „Auslieferungsverfahrens (bzw. Strafverfahren)“, mit welchem eine Verletzung der …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. Juli 2019, GZ 41 Hv 18/18i 55, wurde A***** K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 v…

[4] Unter Behauptung einer Verletzung des Art 6 Abs 1 und 2 MRK, weil das Beschwerdegericht die vom Wiederaufnahmewerber angebotenen Beweise vorgreifend und außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewürdigt sowie die Unschuldsvermutung verletzt habe, begehrt der Verurteilte mit einem b…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 46 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Wiederaufnahmeantrag nach Urteil des EGMR. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 46 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Gegen die Bf. wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Personen eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet. Ein im Zuge des Verfahrens erstelltes Gutachten stellte fest, dass sie über eingeschränkte intellektuelle und kognitive Fähigkeiten verfügte, aber dennoch …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 46 EMRK (Umsetzung der Urteile des GH). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (40) Die Bf. rügt die Abweisung ihres Antrags auf Überprüfung des gegen sie ergangenen…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Jänner 2017, GZ 313 HR 24/15z 35, erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. November 2014 (ON 2) begehrte nachträgliche Auslieferung (Art 14 Abs 1 lit a Europäisch…

Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt, gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Nach Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK befasst sich der Gerichtshof nicht mit einer Beschw…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 17. April 2018, GZ 21 BE 80/18x 8, wurde der Antrag des Constantin Thomas R***** auf bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen abgelehnt. Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Besch…

Gegen den zuletzt genannten Beschluss richtet sich der Antrag des Strafgefangenen auf Verfahrenserneuerung analog § 363a StPO, in welchem er Verstöße gegen Art 6 EMRK geltend macht. Dieser Antrag war schon deshalb bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO), weil das…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Eisenstadt vom 17. Juli 2003 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach ha…

Der Antrag erweist sich als unzulässig. Soweit er angebliche Konventionsverstöße im der Verurteilung des Erneuerungswerbers zugrunde liegenden – seit 2004 rechtskräftig abgeschlossenen – Strafverfahren releviert (Punkte 2./, 3./, 4./, 6./, 7./), vermag er schon das Erfordernis rechtzeitiger Geltendm…