RS0105419 – OPM Rechtssatz

a) "Harissa" als Marke für Fleischwaren und Fischwaren, Fleischkonserven, Fischkonserven und Gemüsekonserven, Käse, Gewürze, Soßen, Senf und Ketchup nicht zulässig.

b) Bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 4 MSchG kann die Ausschließung des betreffenden Zeichens von der Registrierung als Marke nicht aus § 1 MSchG widerlegt werden.

Veröff: PBl 1976,117 = ÖBl 1976,123