RS0105236 – PGH Rechtssatz

Kostenentscheidung nach § 22 l MSchG, wenn das Begehren der Löschungsklage wenige Tage nach der Zustellung der Klage eingeschränkt wird und der Geklagte sodann im Laufe des Verfahrens auf das angefochtene Markenrecht verzichtet.

Veröff: PBl 1965,105 = ÖBl 1965,62