RS0104826 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Auf Grund des Scheidungsfolgenvergleichs vom 8. 8. 1980 steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG zu, der der Höhe nach nicht bestimmt wurde. Mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 1. 1994 wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. 11. 1992 einen…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur zum Teil berechtigt. Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz - in jeder Richtung - durch den Obersten Gerichtshof; ist die dem Aufhebungsbeschluss zu Grund…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Be…

Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts seiner Rechtsnatur nach im weitesten S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Floridsdorf verpflichtete den Antragsgegner zur Bezahlung einer Ausstattung in Höhe von S 40.000,--. Dieser Beschluß wurde dem Antragsgegner am 7.April 1997 zugestellt. Am 28.April 1997 gab der Antragsgegner einen dagegen erhobenen Rekurs zur Post. Das Rekursgericht…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldwert 50.000 S nicht übersteigt. Die Ausnahmebesti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1) Die Bemessung des Heiratsgutes ist immer eine von den Umständen des konkret zu beurteilenden Falles abhängige Einzelfallentscheidung (EFSlg 60.008, 66.312, 75.408, 1 Ob 600/91, 3 Ob 2369/96w). Es entspricht darüber hinaus ständiger Rechtsprechung und damit im Einklang auch der herrschenden Meinu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 21.1.1988 wurde über das Vermögen des Sohnes des Antragsgegners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich K***** zum Masseverwalter bestellt. Am 19.8.1988 beantragte der Gemeinschuldner, seinen Vater zu ei…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsfrage der Pfändbarkeit und Konkursunterworfenheit von Ausstattungsansprüchen mangels neuerer Rechtsprechung eine erhebliche im Sinne des § 14 Abs.1 AußStrG ist. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist aber nicht berechtigt. Um die Rechtswirksamkeit der Rückn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ausstattungsansprüche nach den §§ 1220 und 1231 ABGB zählen nicht zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen (EFSlg 55614 ua), so daß seit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 eine Anfechtung von Beschlüssen des Rekursgerichtes nur noch bei einem Entscheidungsgegenstand von über S 50.000,-- möglic…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein ehelicher Sohn der Antragsgegnerin. Er hat am 28.9.1979 vor dem Standesamt Baumgartenberg die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers war bereits im Jahre 1975 rechtskräftig geschieden worden. Davor war mit Ehepaktdissolution…

Der Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die Bemessung des Heiratsgutes der Tochter (§§ 1220 ff ABGB) ebenso wie diejenige der Ausstattung des Sohnes (§ 1231 zweiter Satz ABGB) keinen gesetzlichen Unterhalt betrifft (Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1221; EFSlg 23.618; SZ 53…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen, ihr Antrag auf Kostenersatz abgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 s…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig, jener des Antragsgegners ist nicht berechtigt. I. Die Antragstellerin übersieht zunächst, daß Entscheidungen der zweiten Instanz im Kostenpunkt gemäß § 14 Abs 2 AußStrG stets unanfechtbar sind (EFSlg 47.194, 49.912, 52.734 uva). Soweit sie sich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil die Bemessung des Heiratsgutes keinen gesetzlichen Unterhalt betrifft (EFSlg. 23.618); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Verpflichtung, an die Antragstellerin von dem Betrag von S 18.000,-- den Teilbetrag von S 10.000,-- binnen 14 Tagen zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte von seinem ehelichen Vater einen Ausstattungsbetrag gemäß § 1231 ABGB von 60.000 S. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Antrages, wobei er auf gewisse strafbare Handlungen des Antragstellers gegenüber seiner Lebensgefährtin und ihm selbst gegenüber h…

Der Revisionsrekurs fällt nicht unter die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG, weil die Bestimmung eines Ausstattungsbetrages trotz seines Unterhaltscharakters nicht unter den Begriff der 'Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche' fällt (EFSlg 37.349, 39.762). Dem Revisionsrekurs kommt…