RS0104738 – AUSL OLG Saarbrücken Rechtssatz

Inland im Sinne des § 606 Abs 3 ZPO ist nach saarländischem Recht das "Saarland". Das Gebiet der deutschen Bundesrepublik ist Ausland. Saarländische Scheidungsurteile werden dem Anerkennungsverfahren gemäß EheG 4.DVO § 24 nach bestehender tatsächlicher Übung in der Bundesrepublik nicht unterworfen. Wegen dieser tatsächlichen Anerkennung sind die saarländischen Gerichte für die Ehescheidung deutscher Staatsangehöriger zuständig.

RS U OLG Saarbrücken (D) 1951/05/23 1 U 105/50 Veröff: NJW 1952,475