RS0103030 – AUSL BGH; OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde im April 2012 stationär wegen einer psychischen Störung durch multiplen Substanzgebrauch (Cannabis, LSD, Kokain) und Konsum anderer psychotroper Substanzen mit polymorph psychotischer Störung behandelt. Nach seiner Entlassung nahm er etwa drei Monate Psychopharmaka…

[7] Die Revision ist nicht zulässig. [8] 1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände im Sinn des § 22 VersVG anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen. Arglist ist die vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vor…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 28.125 (darin enthalten S 4.687,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dr.Friedrich N***** ist am 19.8.1989 durch einen Sturz über die Krimmler Wasserfälle zu Tode gekommen. Die Verlassenschaft nach Dr.N***** begehrt Zahlung von S 3,000.000 sA aus einem aufrechten Unfallversicherungsvertrag. Dr.N***** habe mit der beklagten Partei im Herbst 1988 einen Un…

Die Revision ist, wie die beklagte Partei zutreffend in der Revisionsbeantwortung ausführt, unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen (VersR 1978, 954; V…