RS0101503 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. April 1996

Hier: Antragslegitmation der Minderheitseigentümerin auf gerichtliche Benützungsregelung beziehungsweise Zuweisung der im gemeinsamen Eigentum aller Wohnungseigentümer stehenden Kraftfahrzeug-Abstellplätze im Freien an bestimmte Teilhaber zur ausschließlichen Benützung auf vorerst unbestimmte Zeit mangels außergerichtlicher Einstimmigkeit, wobei einige Miteigentümer und Wohnungseigentümer für den (letztlich nicht zur Begründung von Zubehörwohnungseigentum führenden) Erwerb eines "eigenen" Parkplatzes zahlten, andere jedoch nicht (und damit zum Ausdruck brachten, an einem Parkplatz nicht interessiert zu sein).

ABGB §833 D2

WEG §15

Entscheidung
1

5Ob2017/96w—OGH Entscheidung

16. April 1996

Spruch

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegner, die Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des Rekurses der Antragsgegner (ON 43) zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Mit Bescheid des Bürgermeister der Gemeinde S***** vom 22.April 1970, Zl 153-9-1970, wurde der Antragstellerin als Bauwerberin die Errichtung eines Gäste- und Appartementhauses auf der (gegenwärtig so bezeichneten) Gp 21/3 in EZ ***** (Fläche: 2.206 m2) bewilligt. Im Zuge des Bauvorhab…

Rechtliche Beurteilung

1.) Zum Rekurs der Antragstellerin: Sie wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, die Verteilung der vorhandenen Parkplätze sei primär nach dem persönlichen Bedarf der Mit- und Wohnungseigentümer vorzunehmen. Maßgeblich müsse vielmehr sein, daß alle Mit- und Wohnungseigent…