RS0085593 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen zugrundeliegende Verfahren insoweit als nichtig aufgehoben, als über ein höheres Pflegegeld als ein solches der Stufe 2 entschieden wurde. Insoweit wird die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Im übrigen…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 13.3.1994 verstorbenen, bei der beklagten Partei pensionsversicherten Johann P*****. Mit Bescheid vom 11.3.1994 wurde der Anspruch des Versicherten Johann P***** auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.7.1993 ane…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Aktivlegitimation der Klägerin wurde von den Vorinstanzen zu Recht bejaht. Es ist unbestritten, daß die Klägerin mit dem Versicherten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft lebte (§ 408 ASVG, § 76 Abs 2 ASGG) und ihn auch in dem maßgeblichen Zeitrau…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das von diesen geführte Verfahren werden als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des nichtigen Verfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26. Jänner 1987 wurde M***** B***** eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten A***** B***** in der Höhe von 817,80 S zuerkannt. Sie hatte überdies Anspruch auf eine Witwenpension aus der italienischen Sozialversicherung, deren Höhe im Be…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß ihrem Begehren stattgegeben werde. Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteilig…