RS0084578 – OGH, AUSL Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der außerordentlichen Revision selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger war am Unfalltag, dem 6. 11. 2017, bei der H***** GmbH in G***** als Dachdecker und Zimmerer beschäftigt. Der Kläger wohnt in L***** und fuhr zum Unfallzeitpunkt bereits seit drei oder vier Jahren immer mit dem öffentlichen Bus zur Arbeit und wieder nach Hause. Als Ein …

[10] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [11] 1.1 Arbeitsunfälle sind gemäß § 175 Abs 1 ASVG Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründend…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 19. 1. 2007 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab dem gesetzlichen Zeitpu…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 27. 1. 2009 wurde der vom Kläger am 19. 1. 2009 erlittene Verkehrsunfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Leistungen nicht bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger das aus dem Spruch ersichtli…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und im Sinne der Klageabweisung auch berechtigt. 1.1. Arbeitswege sind nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherte, mit der Beschäftigung zusammenhängende Wege zur oder von der Arbeits oder Ausbildungsstätte, die der Arbeitstätigkeit oder der Ausbildung vora…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 20. 2. 1969 geborene Kläger war in der Wintersaison 2004/2005 in I***** in dem direkt unterhalb des „Sporthotels S*****" gelegenen Lokal „K*****" als selbständiger Entertainer (Disk Jockey) tätig. Am 17. 2. 2005 fuhr der Kläger am Vormittag in seiner Freizeit Schi. Er hatte sich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision wird zum einen vorgebracht, dass im Mitführen von Schistöcken keine Risikovergrößerung liege (a). Zum anderen wird auf die Jud…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Im Revisionsverfahren ist allein noch strittig, ob der Unfall des Klägers vom 5. 9. 2002 als Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 2 Z 1 ASVG zu beurteilen ist. Die Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, in seiner im zweiten Rechtsgang gefällten Entscheidung zur Beurteilung dieser Frage auf seine in dem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).…

Nach Ansicht der Revisionswerberin sei das Überqueren der Straße zum Unfallzeitpunkt in keinem Zusammenhang mit dem regelmäßig sonst benützten, nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG geschützten Heimweg, sondern allein mit dem nicht mehr mit Sicherheit aufkärbaren Moment des Hinauflaufens auf eine Böschung gest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien einen mit 2.029,44 S bestimmten Beitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 338,24 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Gattin des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers, die Versicherte Hayriye U***** war bei der Fa.M***** in L***** beschäftigt und war mit ihrer Familie in Wien wohnhaft, wobei sie für den Arbeitsweg von Wien nach L***** und zurück die Eisenbahn benützte. Am 4.7.1994 verli…

Die Revisionswerber verweisen darauf, daß die Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes wie auch des Deutschen Bundessozialgerichtes bei Benützung einer öffentlichen Straße auf dem Arbeitweg den Versicherungsschutz auf den gesamten Bereich der Straße beziehe und danach auch für Überquerungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Anfang 1990 als Bedienerin beschäftigt. Ihre Arbeitszeit dauerte von 5 Uhr bis 10 Uhr und von 15 Uhr bis 17 Uhr. In der Zeit zwischen 10 Uhr und 15 Uhr konnte sie nach Hause gehen und machte von dieser Möglichkeit auch regelmäßig Gebrauch. Um ihre Arbeitsstätte zu errei…

Die Revision ist berechtigt. Bei dem behaupteten Verfahrensmangel handelt es sich um einen Mangel des Verfahrens erster Instanz, der schon den Gegenstand der Berufung bildete und den das Berufungsgericht nicht als gegeben ansah. Ein solcher Mangel kann aber nach der ständigen Rechtsprechung des Ober…