RS0077941 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der Grünen im Parlament und Bundessprecherin der Grünen. Der Beklagte war Inhaber und Betreiber der Facebookseite „Ö***** F***** P*****“, auf der er Beiträge zur Politik in Österreich veröffentlichte. Er entdeckte auf einer Faceboo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten zeigt keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. § 78 UrhG verbietet die Veröffentlichung von Personenbildnissen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen …

Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestell…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleingeschäftsführer der Zweit und der Drittklägerin, zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an der gleichen Adresse ihren Sitz haben und im Elektronik Solarbereich tätig sind. Der Erstkläger ist überdies Alleingesellschafter der Drittklägerin, b…

Die Revision der Zweitklägerin , mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsansprüche wendet, ist nicht zulässig. Die Revision des Beklagten , mit der er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen gänzlichen Klageabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Zwei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision darauf, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Danach sei davon auszugehen, dass der Kläger durch die Zustimmung zur Veröffentlichung seines Bildes als Gehilfe durch bew…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt , als das Zahlungsbegehren, das Urteilsveröffentlichungshauptbegehren, das Urteilsveröffentlichungseventualbegehren und das eventualiter erhobene Widerrufsveröffentlichungsbegehren abgewi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Eigentümerin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 17 vom 26. 4. 2001 dieser Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der mit einem Bild des Klägers illustriert war und wie folgt lautete: "Stadler: Petitionen gegen Rie…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die Beklagte hat in der beanstandeten Bildberichterstattung behauptet, der Kläger habe im Jahr 2001 "Petitionen" gegen die Politik der (damaligen) Vizekanzlerin organisiert, deren Ten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 23.512,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.918,75 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "T*****", die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die hintere Umschlagseite der Ausgabe Nummer 11 der Zeitschrift "T*****" vom 30. November 1995 war wie folgt gestaltet…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers, der dem Obersten Gerichtshof erst am 26.August 1996 vorgelegt wurde, ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger verweist …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kost…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Herausgeberin, die Zweitbeklagte Verlegerin des im November 1993 der Öffentlichkeit vorgestellten Sammelwerkes "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus". Auf dem Buchumschlag befinden sich - in Form einer Fotomontage - der Buchtitel und ein Lichtbild des Kl…

Der dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig: Entgegen der Zulassungsbeschwerde bedarf es zwar keiner ausdrücklichen Rechtsprechung über den Bildnisschutz bei Fotomontagen; nach der Rechtsprechung ist die Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlich…