RS0077771 – OGH Rechtssatz

I. Die Eingabe der Antragstellerin vom 25. 4. 2023 wird zurückgewiesen. Die Eingaben der Antragsgegnerin vom 4. 8. 2023 und vom 8. 11. 2023 werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Zur Zurückweisung der Eingaben [1] Dem Rechtsmittel bzw dessen Gegenschrift nachfolgende Eingaben der Parteien sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch im Außerstreitverfahren (RS0007007) und konkret auch im kartellgerichtlichen Verfahren gilt …

[87] Der Rekurs ist nicht berechtigt. I. Zur unrichtigen Tatsachenfeststellung [88] I.1.1. Nach § 49 Abs 3 KartG kann sich der Rekurs darauf gründen, dass sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der der Entscheidung des Kartellgerichts zugrunde liegenden Tatsachen ergeben. N…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte kaufte den Good Will und den Kundenstock der insolventen mittelbaren Schwestergesellschaft der Klägerin. Die Datenschutzerklärung dieser Insolvenzgesellschaft hatte auf die Möglichkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten der Kunden im Fall des Verkaufs oder de…

[6] Damit zeigt die Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO auf; sie ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, nicht zulässig . [7] 1. Zum behaupteten DSGVO- bzw TKG Verstoß ist auszuführen, dass die –…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand deren mit 6.249,76 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Begründung: [1] Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienstleistungen und ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw Taxi. Die Erstbeklagte ist ebenfalls Taxiunternehmerin mit einer entsprechenden Konzession und bedient sich für die Vermittlung der …

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [15] 1. Wie bereits vom Rekursgericht zutreffend ausgeführt, war die hier begehrte Unterlassung der Unterschreitung des Mindestpreises gemäß dem Wiener Taxitarif nicht Gegenstand des Vorverfahrens, sodass mangels Identität des Streitgegensta…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Beide Streitteile betreiben den Handel mit Sportnahrung, Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln. Die Klägerin ist mittelbare Schwestergesellschaft einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (in der Folge: Insolvenzgesellschaft). [2] Als werbende Gesell…

[10] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [11] 1.1. Die Klägerin stützt sich hinsichtlich ihres Sicherungsantrags zu Punkt 1. unter der Fallgruppe R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.288,70 EUR (darin enthalten 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten werden einem internen und externen regulatorischen Prüfungsverfahren unterzog…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Vertretbarkeit im Lauterkeitsrecht richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen eine generelle Norm nach der Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein gemeinnütziger und mildtätiger österreichischer Verein, der ua freiwillige Blutspenden organisiert und durchführt. Diese Tätigkeit unterliegt dem österreichischen Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG). Der Klägerin obliegt ua die Organisation und Durchführ…

[8] 1.1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Er ist daher zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen, sodass di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten, verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe und übt dieses auch aus. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt insbesondere über Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft für Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz …

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4 Ob 206/19a geklärten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. 1.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, bei der Entscheidu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss des bestätigten Teils – insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten und klagenden Partei gegen die gefährdende und beklagte Partei …

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Bereitstellung des Lenkers aufgrund besonderer Aufträge (Mietwagengewerbe). Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkte…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht auch einen Verstoß der Beklagten gegen das Gelegenheitsverkehrsgesetz angenommen haben. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Punkte a) und b) der einstweiligen Verfügung richtet. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt c) der einstweiligen Verfügung richtet. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Zahnarzt und Allgemeinmediziner sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Zweitbeklagten, die Kosmetikleistungen, darunter Zahnbleaching ohne Peroxyd, anbietet. Die Beklagten schalteten im Februar 2018 in einer Zeitschrift ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel „M…

Die Unterlassungsansprüche sind hinsichtlich der einzelnen Spruchpunkte nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen. Daher ist die Zulässigkeit der Revision für jeden geltend gemachten Verstoß gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0130936). Dies führt zur Beurteilung des Revisionsrekurses als in Er…

I. Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, einem Rechts…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist Medieninhaber der Website www.automaten-klage.at und Inhaber der gleichnamigen Domain. Zwisc…

Die Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Zur Revision des Beklagten: Verfahrensgegenstand ist hier der Vorwurf an den Beklagten, dem Rechtsanwaltsvorbehalt (§ 8 RAO) unterfallende Beratungsleistungen erbracht zu haben. 1.1. Der Vertretungsvorbeha…

I. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie einschließlich…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin einer nach dem NÖ SpielautomatenG erteilten Bewilligung für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten. Sie betreibt aufgrund dieser Bewilligung an zahlreichen Standorten in Niederösterreich Glücksspielautomaten…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zur Verjährungsfrage von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist teilweise auch berechtigt. Der Beklagte hält daran fest, er sei einerseits der vertretbaren Rechtsansicht gefolgt, dass das GSpG unionsrechtswidrig sei, insbes…