Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.655,68 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 609,28 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Nach dem Inhalt des einheitlichen Mietvertrags der Streitteile vom 3. März 1966 mietete der Kläger in einem der Beklagten gehörigen Haus in Wien zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei den „Geschäftsmietgegenstand top.Nr. 0, 2, 7, 7a, bestehend aus 2 Zimmer, 1 Kabinett, 1 Vorzim…
Rechtliche Beurteilung Die Kündigung beendet das Bestandverhältnis zur Gänze. Eine Teilkündigung, bei das Bestandverhältnis zum Teil aufrecht erhalten werden soll, ist eine Abänderung des Bestandvertrags, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann, sondern - abgesehen von der ausdrücklic…