RS0070353 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Januar 1995

Auch in einem gemieteten Haus, dh dessen Miteigentümer nur zum Teil auch Wohnungseigentümer sind, sind die in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu erledigen, auch wenn nur ein einziger Miteigentümer auch Wohnungseigentümer ist.

MRG §37 Abs3

WEG §15

WEG §26 Abs2

Entscheidung
1

5Ob7/95—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer ua je des halben Miteigentumsanteiles, mit denen Wohnungseigentum an zwei Objekten (top Nr.3 und 4) verbunden ist. Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Benützungsregelung bezüglich dieser Objekte sowie bezüglich des Dachbodens, der nach ihrer Be…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der als erheblich geltend gemachten Rechtsfrag, ob § 26 Abs 1 Z 3 WEG idF des 3.WÄG das besondere außerstreitige Verfahren nach § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 MRG auch für den Fall vo…